Alle 2 Wochen erscheinen die Mitteilungen der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. (ACM) und berichten über Entwicklungen im deutschsprachigen Raum, vor allem in Deutschland.

2024
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    ACM-Mitteilungen vom 2. März 2024

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    es gibt etwas zur feiern!

    am 22. Februar 2024 hat der Deutsche Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit von 404 Stimmen, 226 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen das Cannabisgesetz der Bundesregierung verabschiedet. Angesichts der Unsicherheiten im Vorfeld überrascht dieses deutliche Ergebnis. Die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat geliefert.

    Es gibt allerdings Stimmen aus den Ländern, nach denen diese im Bundesrat auf seiner nächsten Sitzung am 22. März 2024 den Vermittlungsausschuss anrufen möchten. Auch SPD- und Länderminister der Grünen haben erhebliche Bedenken geäußert, dass der Zeitraum zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten zu kurz sei, dass die Justiz sich ausreichend auf den Ansturm von Amnestieanträgen vorbereiten könne. Es wird eine Verschiebung des Inkrafttretens vom 1. April auf den 1. Oktober 2024 diskutiert. Die grundsätzliche Zustimmung wurde jedoch nicht infrage gestellt.

    Im Bundestag wurde das Gesetz heftig diskutiert. Einen Lacher hat ein Zwischenruf während der Rede des CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger ausgelöst, aufgrund seiner in einem Wahlkampf zur Schau getragenen Begeisterung für die in der Wissenschaft allgemein als gefährlicher als Cannabis eingestuften Droge Alkohol: Man könne sich ja sonst nichts.

    Beste Grüße

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen von 17. Februar 2024

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    das Cannabisgesetz steht für kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses, des Finanzausschusses, des Rechtsausschusses, des Verkehrsausschusses, des Ausschusses für Inneres und Heimat sowie des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht es noch nicht, die nachträgliche Aufnahme wird jedoch für Donnerstag oder Freitag erwartet. Das berichtete der Branchenverband Cannabiswirtschaft. Es steht der unveränderte Gesetzentwurf vom Oktober 2023 zur Diskussion. Die CDU möchte das Gesetz mit einem eigenen Antrag stoppen.

    Wir stehen vor wichtigen und notwendigen Veränderungen!

    Beste Grüße

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen von 03. Februar 2024

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    die Antwort auf die Frage in den ACM-Mitteilungen vom 20. Januar 2024 lautet glücklicherweise: ja, sie kommt!

    Die ACM und andere Initiativen haben in den vergangenen Wochen insbesondere die SPD darin bestärkt, das Cannabisgesetz zu verabschieden, auch wenn es kein perfektes Gesetz ist. Daher ist es an der Zeit, den engagierten Politikern für eine humane Drogenpolitik innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zu danken. Das gilt insbesondere Burkhard Blienert, Dirk Heidenblut und Carmen Wegge, die hier dicke Bretter zu bohren hatten, auch gegen den geballten Widerstand namhafter Interessengruppen, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten in Stellung gebracht hatten.

    So schrieb Burkhard Blienert in einem Brief an mehrere Organisationen: „Ich kann Ihnen versichern, dass ich aktuell eine Vielzahl an Gesprächen führe, um die gesundheitspolitischen Ziele, die wir mit diesem Gesetz erreichen können, wieder in den Fokus zu rücken. Für Ihre Unterstützung in der Sache bedanke ich mich recht herzlich.“

    Unser Dank geht mit der gleichen Herzlichkeit zurück.

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 20. Januar 2024

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    kommt es, oder kommt es nicht?

    Seitdem einige Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion erklärt haben, nicht für das von der Bundesregierung geplante Cannabisgesetz stimmen zu wollen, machen sich viele Patienten Sorgen, dass das Gesetz scheitern könnten. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete am 19. Januar darüber, dass der Zeitplan zur Cannabisfreigabe zu scheitern drohe, während die Ärztezeitung heute, am 20. Januar, darüber berichtet, dass der Bundesgesundheitsminister davon ausgeht, dass der Zeitplan eingehalten werden könne.

    Auch Lobbyisten gegen die Legalisierung melden sich zu Wort, und diese stammen nicht unbedingt alle aus der CDU/CSU-Fraktion. Ein besonders perfides Vorgehen dokumentiert ein gleichlautender Artikel in der Frankfurter Rundschau und im Merkur vom 13. Januar 2024 mit der Überschrift „Cannabis-Patientin gegen Legalisierung: Für uns ein Schlag ins Gesicht“. Darin kommt eine Patientin zu Wort, bei der sich herausstellte, dass sie in einem so genannten „Patientenbeirat“ des Unternehmens Cannamedical sitzt. Der Artikel suggeriert, dass Cannabispatienten in relevanten Teilen gegen die geplanten Pläne der Bundesregierung sind. Cannamedical hat nicht zum ersten Mal deutlich gemacht, dass eine Cannabislegalisierung ihren Geschäftsinteressen zuwiderläuft. Nachdem ich den Autor des Artikels kontaktiert hatte und ihm mangelnde journalistische Sorgfalt vorgehalten hatte, besaß dieser immerhin die Größe, sich dafür schriftlich zu entschuldigen. Daraufhin wurde auch die Überschrift des sonst unveränderten Artikels geändert („Cannabis-Patientin: das Kraut hat mein Leben gerettet“).

    Auch sonst muss der Druck auf viele Parlamentarier des Deutschen Bundestags groß sein, da nicht nur Ärzteverbände und Lehrerverbände vor der Legalisierung warnen. Wir hoffen, dass das Gesetz wie geplant verabschiedet wird und bald in Kraft tritt.

    Beste Grüße

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 6. Januar 2024

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    im Juli 2023 beauftragte der Gesetzgeber den G-BA “das  Nähere  zu  einzelnen  Facharztgruppen  und  den  erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, bei denen der Genehmigungsvorbehalt nach Absatz 6 Satz 2 entfällt“, zu regeln. Der G-BA hat am 7.11.2023 ein Stellungnahmeverfahren eingeleitet und einen Beschlussentwurf zu möglichen Änderungen der Arzneimittel-Richtlinie sowie Varianten einer Facharztliste vorgelegt. Die ACM hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.

    Wir drucken hier die gemeinsame Pressemitteilung von 8 Fachverbänden ab, die am 3. Januar veröffentlicht wurde.

    Beste Grüße

    Franjo Grotenhermen

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