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ACM-Mitteilungen vom 12. April 2025
Liebe Leserin, lieber Leser,
der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU steht, und der Weg für seine Wortbrüche berüchtigte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ins Kanzleramt ist offen. Die Cannabisgesetzgebung wird nicht verändert, eine erfreuliche Tatsache, die auch auf dem Engagement vieler Initiativen für eine rationale Cannabispolitik beruht. Folglich wurde der voraussichtliche Leiter des Kanzleramts und Vertrauter von Friedrich Merz, Thorsten Frei (CDU), bereits am 3. März mit den Worten zitiert, dass Cannabis für die CDU „kein Schwerpunkt-Thema“ mehr sei. Allerdings weisen Mahner darauf hin, dass der designierte Gesundheitsminister Tino Sorge (CDU) ein prominenter Kritiker der Cannabislegalisierung sei, den er als „gefährlichen Irrweg“ bezeichnet hatte. Daher müsse die Legalisierung rückgängig gemacht werden.
Die geplante Evaluierung der Gesetzgebung im Herbst dieses Jahres wird die Diskussion daher möglicherweise erneut entflammen. Solche (zu) früheren Evaluierungen neuer Gesetze bieten meistens reichlich Spielraum für Interpretationen. Es bestehen allerdings Zweifel daran, ob angesichts wichtiger innen- und außenpolitischer Themen wie die Kriegsgefahr, die Wohnungsnot und die Wirtschaftspolitik das Thema Cannabis erneut hochgekocht wird, so als hätte die neue Regierung nichts Besseres zu tun.
Es bleibt spannend.
Heiter weiter!
Franjo Grotenhermen