Alle 2 Wochen erscheinen die Mitteilungen der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. (ACM) und berichten über Entwicklungen im deutschsprachigen Raum, vor allem in Deutschland.

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    ACM-Mitteilungen von 17. Februar 2024

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    das Cannabisgesetz steht für kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses, des Finanzausschusses, des Rechtsausschusses, des Verkehrsausschusses, des Ausschusses für Inneres und Heimat sowie des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht es noch nicht, die nachträgliche Aufnahme wird jedoch für Donnerstag oder Freitag erwartet. Das berichtete der Branchenverband Cannabiswirtschaft. Es steht der unveränderte Gesetzentwurf vom Oktober 2023 zur Diskussion. Die CDU möchte das Gesetz mit einem eigenen Antrag stoppen.

    Wir stehen vor wichtigen und notwendigen Veränderungen!

    Beste Grüße

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen von 03. Februar 2024

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    die Antwort auf die Frage in den ACM-Mitteilungen vom 20. Januar 2024 lautet glücklicherweise: ja, sie kommt!

    Die ACM und andere Initiativen haben in den vergangenen Wochen insbesondere die SPD darin bestärkt, das Cannabisgesetz zu verabschieden, auch wenn es kein perfektes Gesetz ist. Daher ist es an der Zeit, den engagierten Politikern für eine humane Drogenpolitik innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zu danken. Das gilt insbesondere Burkhard Blienert, Dirk Heidenblut und Carmen Wegge, die hier dicke Bretter zu bohren hatten, auch gegen den geballten Widerstand namhafter Interessengruppen, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten in Stellung gebracht hatten.

    So schrieb Burkhard Blienert in einem Brief an mehrere Organisationen: „Ich kann Ihnen versichern, dass ich aktuell eine Vielzahl an Gesprächen führe, um die gesundheitspolitischen Ziele, die wir mit diesem Gesetz erreichen können, wieder in den Fokus zu rücken. Für Ihre Unterstützung in der Sache bedanke ich mich recht herzlich.“

    Unser Dank geht mit der gleichen Herzlichkeit zurück.

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 20. Januar 2024

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    kommt es, oder kommt es nicht?

    Seitdem einige Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion erklärt haben, nicht für das von der Bundesregierung geplante Cannabisgesetz stimmen zu wollen, machen sich viele Patienten Sorgen, dass das Gesetz scheitern könnten. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete am 19. Januar darüber, dass der Zeitplan zur Cannabisfreigabe zu scheitern drohe, während die Ärztezeitung heute, am 20. Januar, darüber berichtet, dass der Bundesgesundheitsminister davon ausgeht, dass der Zeitplan eingehalten werden könne.

    Auch Lobbyisten gegen die Legalisierung melden sich zu Wort, und diese stammen nicht unbedingt alle aus der CDU/CSU-Fraktion. Ein besonders perfides Vorgehen dokumentiert ein gleichlautender Artikel in der Frankfurter Rundschau und im Merkur vom 13. Januar 2024 mit der Überschrift „Cannabis-Patientin gegen Legalisierung: Für uns ein Schlag ins Gesicht“. Darin kommt eine Patientin zu Wort, bei der sich herausstellte, dass sie in einem so genannten „Patientenbeirat“ des Unternehmens Cannamedical sitzt. Der Artikel suggeriert, dass Cannabispatienten in relevanten Teilen gegen die geplanten Pläne der Bundesregierung sind. Cannamedical hat nicht zum ersten Mal deutlich gemacht, dass eine Cannabislegalisierung ihren Geschäftsinteressen zuwiderläuft. Nachdem ich den Autor des Artikels kontaktiert hatte und ihm mangelnde journalistische Sorgfalt vorgehalten hatte, besaß dieser immerhin die Größe, sich dafür schriftlich zu entschuldigen. Daraufhin wurde auch die Überschrift des sonst unveränderten Artikels geändert („Cannabis-Patientin: das Kraut hat mein Leben gerettet“).

    Auch sonst muss der Druck auf viele Parlamentarier des Deutschen Bundestags groß sein, da nicht nur Ärzteverbände und Lehrerverbände vor der Legalisierung warnen. Wir hoffen, dass das Gesetz wie geplant verabschiedet wird und bald in Kraft tritt.

    Beste Grüße

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 6. Januar 2024

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    im Juli 2023 beauftragte der Gesetzgeber den G-BA “das  Nähere  zu  einzelnen  Facharztgruppen  und  den  erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, bei denen der Genehmigungsvorbehalt nach Absatz 6 Satz 2 entfällt“, zu regeln. Der G-BA hat am 7.11.2023 ein Stellungnahmeverfahren eingeleitet und einen Beschlussentwurf zu möglichen Änderungen der Arzneimittel-Richtlinie sowie Varianten einer Facharztliste vorgelegt. Die ACM hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.

    Wir drucken hier die gemeinsame Pressemitteilung von 8 Fachverbänden ab, die am 3. Januar veröffentlicht wurde.

    Beste Grüße

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 23. Dezember 2023

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    der Unterausschuss Arzneimittel des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hat in seiner Sitzung am 7. November 2023 beschlossen, ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) für die Vertreibung von cannabisbasierten Medikamenten einzuleiten. Wir haben darüber in den ACM-Mitteilungen am 11. November berichtet. Der G-BA soll im Auftrag des Gesetzgebers festlegen, welche Facharztgruppen Cannabisarzneimittel ohne Genehmigung durch eine gesetzliche Krankenkasse verschreiben dürfen. Die ACM hat dazu am 10. Dezember 2023 eine Stellungnahme abgegeben.

    Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern frohe Festtage!

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 09. Dezember 2023

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    die SPD macht es spannend. Aufgrund von Bedenken seitens Teilen der SPD-Bundestagsfraktion gibt es kurz vor der Verabschiedung der Pläne der Regierung zur Teillegalisierung von Cannabis im Deutschen Bundestag weitere Verzögerungen. Dies sorgt nicht nur für Ärger bei den Koalitionspartnern.

    In den letzten Tagen haben wir uns vor allem mit unserer Stellungnahme zum Beschluss des G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss) zum Genehmigungsvorbehalt befasst. Der G-BA soll darüber entscheiden, ob und welche Facharztgruppen cannabisbasierte Medikamente möglicherweise ohne Einholung einer Genehmigung durch die Krankenkasse zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verschreiben dürfen. Die Abgabefrist für Stellungnahmen ist der 11. Dezember 2023. Wir berichten weiter.

    Beste Grüße                                                 

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 25. November 2023

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    die Verabschiedung der ersten Säule der geplanten Cannabislegalisierung im Deutschen Bundestag verschiebt sich um voraussichtlich 3 Monate. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im November verabschiedet werden, sodass es am 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Dieser Zeitplan lässt sich jedoch nicht mehr halten. Aus meiner Sicht ist es gut, dass die Bundesregierung noch ein paar Wochen mehr Zeit hat, um die Änderungsvorschläge, die etwa bei der Anhörung des Gesetzes im Gesundheitsausschuss am 6. November gefordert oder von drogenpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen vorgeschlagen wurden, noch in der finalen Fassung berücksichtigen zu können.

    Vor wenigen Tagen ist der 10. Alternative Drogen- und Suchtbericht 2023 erschienen, unter anderem mit Beiträgen zum Thema Cannabislegalisierung und Cannabis und Straßenverkehr.

    Beste Grüße

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 11. November 2023

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    am 6. November fand im Gesundheitsausschuss die öffentliche Anhörung zum geplanten Cannabisgesetz der Bundesregierung statt. Neben der Aufzeichnung der Sitzung liegt ein kurzer Bericht der Anhörung auf der Seite des Deutschen Bundestags vor. Auch die Stellungnahmen der Verbände, inklusive die der ACM, sowie Informationen zu den geladenen Experten und Verbänden sind auf der Seite einzusehen.

    Es gibt zudem Neues vom G-BA (gemeinsamer Bundesausschuss). Am 7. November veröffentlichte dieser einen „Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Abschnitt N § 45 (Genehmigungsvorbehalt Cannabisarzneimittel)“. Die ACM wird sich an diesem Stellungnahmeverfahren beteiligen und unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten.

    Beste Grüße

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 28. Oktober 2023

     Liebe Leserin, lieber Leser,

    der Bundestag hat am 18. Oktober in seiner 1. Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Teillegalisierung von Cannabis beraten. Die Bundestagsdebatte wurde aufgezeichnet und ist sehenswert, mit engagierten Beiträgen von Mitgliedern der Regierungskoalition, Dr. Kirsten Kappert-Gonther (B90/Die Grünen), Kristine Lütke (FDP), Linda Heitmann (B90/Die Grünen), den Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), Dirk Heidenblut (SPD) und Carmen Wegge (SPD) sowie Vertretern der Opposition, Ates Gürpinar (Die Linke) und Simone Borchardt (CDU). Frau Borchardt sprach sich gegen die Legalisierung von Cannabis aus, forderte aber die Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts für die Kostenerstattung einer Therapie mit cannabisbasierten Medikamenten und die Stärkung der Therapiehoheit von Ärztinnen und Ärzten, eine langjährige Forderung der ACM und anderer Verbände.

    Am 6. November berät der Gesundheitsausschuss über das Gesetz. Die ACM-Vorsitzende, Frau Professorin Müller-Vahl, und ich wurden vom Bundesgesundheitsministerium zur Teilnahme eingeladen, Frau Müller-Vahl wird für uns am 6. November nach Berlin fahren. Bis zum 2. November haben wir zudem die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, was wir nutzen werden.

    Darüber hinaus habe ich eine Einladung vom Bundesverkehrsministerium zur Teilnahme an einer Expertengruppe erhalten, die sich mit dem Thema Cannabis im Straßenverkehr und möglichen neuen THC-Grenzwerten befassen soll. Bereits im Frühjahr soll die Arbeitsgruppe ein Ergebnis vorlegen.

    Da am 28. Oktober eine gemeinsame Fortbildung von BPC und ACM für medizinisches Fachpersonal in Frankfurt stattfand, erscheint dieser Newsletter einen Tag später als üblich. Die Vorträge wurden aufgezeichnet und können später auf der Seite des BPC angeschaut werden.

    Beste Grüße

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 14. Oktober 2023

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    die ACM hat auf ihrer heutigen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Die langjährige Sprecherin des SCM (Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin), Gabriele Gebhardt, die seit 25 Jahren Mitglied im Vorstand war, ist ausgeschieden. Wir haben sie einstimmig zur Ehrenvorsitzenden der ACM gewählt, eine bisher einmalige Ehre. Frau Gebhardt hatte einen wesentlichen Anteil daran, dass cannabisbasierte Medikamente, inklusive Cannabisblüten und verschiedene Extrakte, seit 2017 in Deutschland verschreibungsfähig sind.

    Offenbar aufgrund der dramatischen Ereignisse in Israel wurde die Behandlung des Cannabisgesetzes zur begrenzten Legalisierung für den Freizeitkonsum in dieser Woche nicht im Bundestag behandelt, sondern die Debatte wurde um eine Woche verschoben.

    Es ist bezeichnend für den Umgang vieler Führerscheinstellen und MPU-Stellen mit dem Thema Cannabis als Medizin und Straßenverkehr, dass die Ärzte Zeitung eine Meldung veröffentlicht, die eigentlich eine Selbstständigkeit darstellt, nämlich dass Patienten, denen Cannabis als Medizin verschrieben wurde, auch am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Es ist ein Indiz dafür, dass in diesem Bereich einiges im Argen liegt.

    Viel Spaß beim Lesen!

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 30. September 2023

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 29. September an den Plänen der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis Kritik geübt, zugleich aber mehrheitlich festgestellt, dass das Gesetz vom Bundesrat nicht gestoppt werden kann, da es nicht zustimmungspflichtig sei, wie zuvor vor allem Politiker aus CDU und CSU reklamiert hatten.

    Am 27. September haben ACM und SCM zusammen mit anderen Verbänden einen 10-Punkte-Plan für eine Reform des medizinischen Cannabisgesetzes (MedCanG) vorgestellt. Die wesentlichen Punkte sind in einer Pressemitteilung mit dem Tenor „Cannabis legal, Patient:innen egal“ veröffentlicht.

    Abschließend noch eine gute Nachricht zum „Fachsymposium Cannabinoide in der Medizin 2023“ von ACM und BPC (Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen) am 28. Oktober 2023 in Frankfurt: Die Landesärztekammer Hessen vergibt 7 CME-Punkte für teilnehmende Ärztinnen und Ärzte. Ein gedruckter Flyer kann bei der ACM angefordert werden.  

    Viel Spaß beim Lesen!

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 16. September 2023

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    überraschend möchte die CDU eine Entkriminalisierung von Cannabis „prüfen lassen“. Auch den Christdemokraten dämmert möglicherweise, dass eine Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten ein Auslaufmodel darstellt, nicht nur angesichts des von CDU/CSU unkompliziert betrachteten größten Drogenspektakels der Welt, genannt Oktoberfest, das zurzeit in München stattfindet.

    Zudem möchten wir in diesem Newsletter einige Veranstaltungen ankündigen und insbesondere das am 28. Oktober 2023 geplante Fachsymposium „Cannabinoide in der Medizin 2023“ in Frankfurt hervorheben. Wer nicht persönlich vor Ort sein kann, ist gern eingeladen, kostenlos online teilzunehmen.

    Viel Spaß beim Lesen!

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 2. September 2023

     Liebe Leserin, lieber Leser,

    die Berliner Morgenpost hat exemplarisch für Berlin eine Karte erstellt, auf der ersichtlich ist, wo der Konsum von Cannabis nach dem geplanten Gesetz der Bundesregierung zur Legalisierung zukünftig nicht erlaubt sein soll. Diese Einschränkungen basieren auf den geplanten Verbotszonen, die dem Kinder- und Jugendschutz gerecht werden sollen, insbesondere ein Abstand für den Konsum von jeweils 200 m zu Schulen, Kindertagesstätten, Jugendzentren und Spielplätzen.

    Die geplante Legalisierung ruft sowohl Kritiker auf den Plan, die eine Legalisierung von Cannabis grundsätzlich ablehnen, und solche, die Einschränkungen, etwa aufgrund der geplanten Abstandsregeln, und weitere bürokratischer Maßnahmen für überzogen halten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) verteidigt die Pläne, und nutzt dabei auch Medien, die geeignet sind, Kinder und Jugendliche zu erreichen. Dabei wird er von Fachpolitikern aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterstützt. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat bereits angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme die Legalisierung wieder rückgängig zu machen.

    Auch im neuen Jahr wird die ACM einen ganzjährigen Kurs zur Erlangung des Zertifikats zum/zur ACM-zertifizierten Berater/in für Medikamente auf Cannabisbasis anbieten.

    Viel Spaß beim Lesen!

    Franjo Grotenhermen

     

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    ACM-Mitteilungen vom 19. August 2023

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    die Bundesregierung hat am 16. August den Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums weitgehend unverändert abgesegnet, sodass dieser Gesetzentwurf nun in die parlamentarische Abstimmung geht. Auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums können nun sowohl der Gesetzentwurf (Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften) als auch alle Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf eingesehen werden. Bereits Anfang des Monats hatten wir die Stellungnahme der ACM zum Referentenentwurf veröffentlicht. In diesem Zusammenhang ist auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von CDU/CSU zu den geplanten Gesetzesänderungen von Interesse.

    Leider wurden wichtige Änderungsvorschläge verschiedener Verbände nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen, sodass viele bereits von einem „Bürokratiemonster“ sprechen, dessen Praxistauglichkeit angezweifelt werden muss. Im Ausland ist bereits von einem typisch deutschen – mit vielen Vorschriften überfrachteten – Gesetz die Rede.

    Die Reaktionen in Deutschland fallen gemischt aus, von harscher Kritik bis weitgehender Zustimmung. Das zeigt auch eine Auswahl der Pressestimmen, die wir in diesem Newsletter abdrucken. Wir haben aber weiterhin berechtigte Hoffnung, dass am Ende ein praxistaugliches Gesetz im Bundestag verabschiedet wird.

    Als ACM setzen wir uns dafür ein, dass es im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch zu Verbesserungen für Patientinnen und Patienten gibt, die Cannabis-Medikamente aus medizinischen Gründen benötigen.

    Viel Spaß beim Lesen!

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen von 5. August 2023

     Liebe Leserin, lieber Leser,

    die Diskussion über Cannabis in Deutschland konzentriert sich heute auf die generelle Legalisierung. Als ACM und SCM versuchen wir, auch die Notwendigkeit bei der Verbesserung im medizinischen Bereich zu unterstreichen. Dabei stellen wir eine große Unterstützung in der Bundespolitik fest.

    In diesem Newsletter finden sich die Stellungnahme der ACM zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Legalisierung von Cannabis sowie Hinweise auf andere Stellungnahmen.

    Ein weiteres Thema treibt auch Patient:innen um, die Cannabis als Medizin verwenden: Werde ich bei der Teilnahme am Straßenverkehr von der Polizei, von den Führerscheinstellen und von den Begutachtungsstellen (MPU-Stellen) fair behandelt und nicht diskriminiert, also so behandelt, wie andere Patienten auch? Gegenwärtig ist das leider häufig nicht der Fall. So werden aus Facharbeitern Bezieher von Bürgergeld.

    Viel Spaß beim Lesen!

    Franjo Grotenhermen

     

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    ACM-Mitteilungen vom 22. Juli 2023

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    in dieser und der nachfolgenden Ausgabe wird es vor allem um den vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)“ gehen. Der Gesetzentwurf enthält ein Cannabisanbaugesetz (CanAnbauG) sowie ein Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG). Beim MedCanG ist insbesondere die Herausnahme von Medizinalcannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz hervorzuheben.

    Am 6. Juli 2023 hat das Bundesministerium für Gesundheit Verbände eingeladen, bis zum 24. Juli 2023 eine Stellungnahme zum vorgelegten Referentenentwurf des Ministeriums abzugeben. Auch die ACM wird eine entsprechende Stellungnahme anfertigen und einreichen.

    Viel Spaß beim Lesen!

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 8. Juli 2023

     Liebe Leserin, lieber Leser,

    am 5. Juli 2023 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Referentenentwurf zum „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“, kurz Cannabisgesetz (CanG) veröffentlicht. Das übliche weitere Vorgehen ist nun eine Anhörung von Experten und Verbänden durch das Ministerium und die Überarbeitung des Entwurfs auf Grundlage der Anhörung. Danach folgen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung und eine weitere Anhörung, diesmal im Gesundheitsausschuss. Auch danach kann es noch zu Änderungen der Gesetzesvorlage kommen, die dann schließlich im Bundestag verabschiedet wird. Auf der Seite des BMG finden sich Antworten auf häufige Fragen.

    Das Gesetz enthält gegenüber einem früheren Entwurf, der nicht offiziell veröffentlicht worden war, sondern über unbekannte Quellen an die Medien gelangte, einige Änderungen. Zu diesem früheren Entwurf hatte die ACM bereits eine Stellungnahme veröffentlicht.

    Eine der von der ACM geforderten Verbesserungen findet sich im neuen Entwurf. Zukünftig sollen Erwachsene nicht mehr nur 3 Cannabispflanzen pro Jahr anbauen dürfen, sondern es dürfen immer gleichzeitig 3 Pflanzen angebaut werden. Da der Wachstumszyklus bei 3-4 Monaten liegt, dürften nach den aktuellen Plänen pro Jahr bis zu etwa 9-12 Pflanzen selbst zu Hause angebaut werden. Etwas merkwürdig wirkt in diesem Zusammenhang die Passage im bisherigen Entwurf, nach der Erwachsene maximal 25 g Cannabis besitzen dürfen. Da eine einzelne Pflanze durchaus mehr als 25 g Ertrag abwerfen kann, wird hier sicherlich noch nachgebessert werden müssen, um den mehr als 160 Seiten umfassenden Referentenentwurf bis zur Verabschiedung eines Gesetzes im Deutschen Bundestag konsistent zu gestalten.

    Auch im Bereich Cannabis als Medizin hat es kürzlich leichte Verbesserungen gegeben. Diese betreffen die Verkürzung der Genehmigungsfrist sowie die Streichung des Genehmigungsvorbehalts für bestimmte noch zu definierende Arztgruppen.

    Es gibt allerdings auch eine Verschlechterung zu vermelden. Ab dem 1. Juli wurden die Preise für Cannabisblüten, die in Deutschland produziert werden, angehoben. Diese Sorten waren insbesondere bei Selbstzahlern sehr beliebt, weil sie mit knapp über 10 € mit dem Schwarzmarktpreis konkurrieren konnten.

    Viel Spaß beim Lesen! Und es gibt diesmal reichlich Lesestoff.

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 24. Juni 2023

     Liebe Leserin, lieber Leser,

    die größte Sorge vieler Patientinnen und Patienten, die am Straßenverkehr teilnehmen, ist die Sorge vor einem Führerscheinverlust, an dem nicht selten auch Beruf und Arbeitsplatz hängen.

    Zwar heißt es im Abs. 2 des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes:

    „Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. (…). Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.“

    Entsprechend ist nach der Fahrerlaubnisverordnung ein Patient nur ungeeignet, am Straßenverkehr teilzunehmen, wenn das Medikament missbräuchlich eingenommen wird, beispielsweise durch Abweichung von der Dosierungsanleitung. Soweit die juristische Grundlage und Theorie.

    Allerdings haben Führerscheinstellen und viele MPU-Stellen in den vergangenen Jahren eine Praxis entwickelt, die dieses so genannte „Medikamentenprivileg“ für cannabisbasierte Medikamente de facto ausgehebelt. Die Verwendung cannabisbasierter Medikamente wird völlig anders behandelt als die anderer Medikamente, die die Fahrsicherheit und Fahreignung beeinträchtigen können.

    Beispielsweise nehmen sich Führerscheinstellen und MPU-Stellen heraus, die Indikation für eine Cannabistherapie zu überprüfen und verlangen in umfangreichen Fragenkatalogen – im Allgemeinen 10-15 Fragen – vom behandelnden Arzt detaillierte Auskünfte über Vorbehandlungen, Gründe für die Wahl von Cannabismedikamenten und andere Informationen, deren Ermittlung nicht die genuine Aufgabe dieser Institutionen darstellt. Ich kenne keinen Cannabispatienten, der beim TÜV erfolgreich eine MPU bestanden hat.

    Im Freizeitkonsumsbereich hat sich der Entzug des Führerscheins seit den 1990er Jahren zur Ersatzstrafe entwickelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1994 festgestellt hatte, dass der Besitz einer geringen Menge Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden sollte. Immerhin will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun dieses Thema angehen. Hoffen wir, dass auch bei der medizinischen Verwendung eine längst überfällige Klarstellung in Angriff genommen wird. Die Bundesanstalt für Straßenwesen, die sich im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums um Fragen der Verkehrssicherheit kümmert, hatte eine solche Klarstellung nach einem Expertengespräch mit Rechtsmedizinern und Ärzten im Frühjahr 2018 versprochen. Passiert ist bisher jedoch nichts.

    Eigentlich sollte man denken, dass es sich Deutschland allein schon angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels und steigender Sozialausgaben nicht mehr leisten kann, Tausende von Bundesbürgern aus der Erwerbstätigkeit ins Bürgergeld zu drängen. Aber beim Thema Cannabis hören Rationalität und gesunder Menschenverstand bekanntlich häufig auf.

    Wir sind empört, aber nicht verwundert – und setzen uns dafür ein, dass sich die Dinge weiter in eine gute Richtung entwickeln.

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 10. Juni 2023

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    am 15. Juli findet die diesjährige Mitgliederversammlung der ACM statt. Mitglieder erhalten in Kürze eine E-Mail mit genauen Informationen zu Ort, Zeit und Tagesordnung. Es gibt angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen einiges zu besprechen. Wenn Sie die Arbeit der ACM und des Patientenverbandes SCM unterstützen möchten, sind Sie herzlich eingeladen, Mitglied zu werden.

    Wenn Sie möchten, sehen wir uns am 15. Juli im ACM-Büro in Steinheim, und wenn Sie möchten, besuchen wir danach das Reggae im Hanffeld-Festival.

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 27. Mai 2023

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    in einem Positionspapier fordern Fachverbände, darunter auch die ACM und das SCM, Reformen des Cannabis als Medizin-Gesetzes. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung, die auch von mehreren Medien aufgegriffen wurde. Schaut man sich die aktuellen politischen Planungen an, so könnte es demnächst für Freizeitkonsumenten einfacher sein, sich legal mit Cannabis zu versorgen, als für Patienten, eine angemessene Versorgung mit ihrem dringend benötigten Medikament auf Cannabisbasis zu erhalten.

    Daher setzt sich dieser Rundbrief vor allem mit dieser Thematik auseinander. Der ACM- Vorstand hat sich über das gemeinsame Papier der Verbände mit einer darüber hinausreichenden eigenen Stellungnahme positioniert. Wir begrüßen grundsätzlich die Möglichkeiten des Eigenanbaus für Patienten als eine Option, um aus der Illegalität herauszukommen, sehen allerdings auch die Gefahr, dass Patienten in den Markt für den Freizeitkonsum abgedrängt werden – sowie das in Kanada und einigen Staaten der USA beobachtet und zahlenmäßig erfasst wurde –, sollte es nicht klare Verbesserungen beim Cannabis als Medizin-Gesetz aus dem Jahr 2017 geben.

    Viel Spaß beim Lesen!

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 13. Mai 2023

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    die Eckpunkte zur ersten Stufe der geplanten Cannabislegalisierung sind nun bekannt geworden. Am 8. Mai berichtete die Tagesschau über einen Entwurf des Ministeriums, der auch dem ACM-Vorstand vorliegt. Dabei geht es unter anderem um Regelungen für Anbauvereine (Cannabis Social Clubs) und Jugendschutz. Um Jugendschutz und Suchtprävention geht es auch in einem Gutachten, das mögliche Auswirkungen einer Cannabislegalisierung untersucht hat. Dabei kann Deutschland von den Erfahrungen aus Kanada, Uruguay und den USA profitieren.

    Die ACM hat am 3. Mai mit einer regelmäßigen CME-zertifizierten Fortbildung für Ärzt:innen begonnen. Jeden Mittwoch um 18:15 Uhr können Interessierte kostenlos an einem Webinar teilnehmen, das Ärztinnen und Ärzten bei der Therapie mit cannabisbasierten Medikamenten unterstützen soll.

    Wir freuen uns auch auf die erste gemeinsame ganztägige Fortbildungsveranstaltung für Ärzt:innen und Apotheker:innen von ACM, BPC (Bundesverband pharmazeutischer Cannabnoidunternehmen) und Medical Tribune am 28. Oktober. Interessierte können vor Ort in Frankfurt oder online teilnehmen.

    Viel Spaß beim Lesen!

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 29. April 2023

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    der ACM-Vorstand hat in seiner Sitzung am 26. April die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung des Eigenanbaus von Cannabis, zu Hause oder in einer Anbaugenossenschaft oder einem Social Club, begrüßt. Wir sehen allerdings auch mögliche und sehr reale Risiken, die mit einer Verdrängung von Patientinnen und Patienten in den Freizeitmarkt und in die Selbsttherapie verbunden sein können. Wir sind der Auffassung, dass eine medizinische Therapie möglichst durch Ärzt:innen durchgeführt werden sollte.

    Dieser Newsletter befasst sich darüber hinaus mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom November 2022 zum Thema Kostenübernahme von cannabisbasierten Medikamenten durch die gesetzlichen Krankenkassen, zu der Rechtsanwalt Professor Oliver Tolmein eine Erläuterung für die Praxis abgefasst hat.

    Wir freuen uns auch, dass wir nun allen Ärztinnen und Ärzten eine kontinuierliche wöchentliche CME-zertifizierte Fortbildung anbieten können. Wir wollen uns dort mit praktischen Aspekten der Cannabistherapie befassen, darunter insbesondere konkrete Fälle besprechen und Fragen rund um die Behandlung mit Cannabis und Cannabinoiden beantworten.

    Viel Spaß beim Lesen!

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 15. April 2023

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    wir leben in historischen Zeiten! Die Zeitenwende nimmt auch im Bereich Cannabis als Medizin weiter an Fahrt auf. Eine der zentralen jahrelangen Forderungen der ACM und des SCM soll nun endlich umgesetzt werden.

    Patient:innen sollen künftig nicht mehr kriminalisiert werden, wenn sie Cannabis für die eigene Verwendung anbauen – wenn auch in einem begrenzten Umfang. Es besteht auch die Möglichkeit, dass sich Patient:innen zu Anbauvereinen zusammenschließen. Möglicherweise werden bereits bestehende Selbsthilfegruppen und andere Initiativen in diese Richtung aktiv. Der Eigenbau könnte auch dabei helfen, Qualitätsmängel, wie sie bei kommerziell hergestellten Cannabisblüten vermehrt auftreten, zu vermeiden (siehe unten die Ankündigung zum Webinar).

    Für viele Patientinnen und Patienten, die mit moderaten Mengen ausreichend therapiert sind und nicht die finanziellen Mittel haben, sich Cannabis aus der Apotheke zu leisten, ist dies eine tragfähige Option. Jetzt wird es vor allem um zwei weitere Verbesserungen gehen. Zum einen sollten auch Patienten, die einen höheren Bedarf haben, diesen Bedarf legal durch den eigenen Anbau oder einen genossenschaftlich organisierten Anbau decken können. Denkbar wäre eine Erlaubnis zum Anbau größerer Mengen, wenn ein entsprechendes ärztliches Attest, dass eine Cannabistherapie notwendig ist, vorliegt.

    Zum anderen wird es darum gehen, dass vernünftige Lösungen für die Teilnahme dieser Patienten am Straßenverkehr gefunden werden. Denkbar wäre eine ärztliche Begleitung, bei der die Cannabisverwendung von Patienten wie bei der ärztlich begleiteten Selbsttherapie nach einer Ausnahmeerlaubnis gemäß Paragraf 3 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz zwischen den Jahren 2007 und 2017 die Teilnahme am Straßenverkehr nicht ausschließt.

    Wir freuen uns über diese Entwicklung!

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 1. April 2023

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    kürzlich wurden vom Bundessozialgericht die Entscheidungsgründe für ein Urteil des Ersten Senats vom 10.11.2022 veröffentlicht (Aktenzeichen: B 1 KR 28/21 R). Das Gericht stärkt die begründete Einschätzung des Arztes, der cannabisbasierte Medikamente zulasten der gesetzlichen Krankenkassen verschreiben möchte, stellt jedoch auch hohe Anforderungen an diese Einschätzung.

    Professor Dr. jur. Oliver Tolmein ist in seinem Vortrag und der Diskussion zum Thema Kostenübernahme und Widerspruch im Rahmen der Fortbildungsveranstaltung der ACM am 25.3.2023 bereits auf diese Neuerungen eingegangen. Alle Videos der Vorträge (ohne die anschließende Diskussion) sind demnächst auf der ACM-Webseite zu sehen.

    Der G-BA (Gemeinsame Bundesausschuss) hat nun auch die tragenden Gründe zum G-BA Beschluss vom 16. März 2023 zur Zukunft der Verschreibung von Cannabis-Arzneimitteln zulasten der GKV und die zusammenfassende Dokumentation mit den Stellungnahmen von Verbänden, inklusive der Stellungnahme der ACM veröffentlicht.

    Ich habe eine wissenschaftliche Stellungnahme zu Behauptungen von einigen Krankenkassen und Institutionen, nach denen orale Cannabiszubereitungen aus medizinischen und ökonomischen Gründen der Inhalation von Cannabisblüten vorzuziehen sei, angefertigt und stelle sie online zur Verfügung.

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    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 18. März 2022

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    der G-BA (Gemeinsame Bundesausschuss) hat am 16. März seinen Beschluss und eine Pressemitteilung zur Zukunft von Cannabis als Medizin in Deutschland veröffentlicht. Die Sitzung des G-BA zu diesem Thema wurde aufgezeichnet.

    Hausärzte dürfen danach weiterhin cannabisbasierte Medikamente zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung vorschreiben. Allerdings muss die Verschreibung von Cannabisblüten begründet werden. Im Vorfeld hatte es Befürchtungen gegeben, der G-BA könne beschließen, dass in Zukunft nur noch Fachärzte cannabisbasierte Medikamente zulasten der GKV verschreiben dürfen.

    Zusammen mit anderen Verbänden hat die ACM und das SCM am 17. März eine Pressemitteilung zum Beschluss herausgegeben. Der Vorsitzende des G-BA,  Professor Josef Hecken (CDU), über den sich in Wikipedia interessante Informationen finden, äußerte sich in einem Podcast der Ärzte-Zeitung zum Beschluss.

    Es gibt vielfältige Signale, dass mehrere Fraktionen des Deutschen Bundestags beim Thema Cannabis als Medizin tätig werden möchten, um die Situation der Patientinnen und Patienten, die von solchen Medikamenten profitieren, zu verbessern. Dies zeigen erneut ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie ein Positionspapier der Berliner Grünen.

    Auch zum Thema generelle Legalisierung gibt es Neuigkeiten. So fand in der vergangenen Woche eine Anhörung zum Thema im Gesundheitsausschluss des Deutschen Bundestages statt, in dem ein Antrag der Fraktion Die Linke diskutiert wurde. Der DHV (Deutsche Handverband) und der BvCW (Branchenverband Cannabiswirtschaft) haben dazu Stellungnahmen veröffentlicht.

    Viel Spaß beim Lesen!

    Franjo Grotenhermen

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    ACM-Mitteilungen vom 4. März 2023

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    In diesem Monat erwarten wir zwei Dokumente, die für den zukünftigen Umgang mit Cannabis als Medizin und als Genussmittel in Deutschland von großer Bedeutung sein könnten. Zum einen wird erwartet, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 16. März seinen Beschluss zur Zukunft von Cannabis als Medizin vorlegt. Zum anderen soll am 31. März das vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebene Gutachten des ISD Hamburg zur rechtlichen Vereinbarkeit der geplanten generellen Legalisierung von Cannabis mit dem Völker- und Europarecht veröffentlicht werden. Bereits am 9. Dezember 2022 hatte das Institut „Handlungsempfehlungen zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland“ veröffentlicht.

    Und wir freuen uns, dass wir auch in diesem Jahr - am 25. März - wieder namhafte Referentinnen und Referenten für unsere jährliche Fortbildungsveranstaltung gewinnen konnten. Wir erwarten interessante Vorträge und Diskussionsrunden. Interessierte können sich hier kostenlos anmelden.

    Wir sehen uns am 25. März!

    Franjo Grotenhermen

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