ACM-Mitteilungen .

Liebe Leserin, lieber Leser,

in den letzten Tagen gab es wichtige Gerichtsurteile gegen Telemedizin-Unternehmen, die Bundesbürgern einen einfachen Zugang zu Cannabis eröffnen, namentlich die Plattformen Algea Care und Dr. Ansay. Unter dem Deckmantel der Therapie mit Cannabis erhalten Bundesbürger Zugang zu der beliebten Droge. Diese Urteile könnten erhebliche Auswirkungen haben und diesen legalen Zugang beenden bzw. erheblich einschränken mit entsprechenden Auswirkungen auf die Umsätze.

Es gibt Hinweise darauf, dass die neue Bundesregierung, falls sie so wie geplant unter einem Kanzler Friedrich Merz zustande kommt, nichts oder wenig an der bisherigen Cannabisgesetzgebung ändern wird. Vermutlich hätte die deutsche Bevölkerung auch wenig Verständnis, wenn die angestrebte große Koalition angesichts wichtiger innenpolitischer und außenpolitischer Herausforderungen über diese Thematik streitet. Zudem ist eine Mehrzahl der Bundesbürger nach einer Forsa-Umfrage gegen eine Abschaffung der bestehenden Cannabisgesetze. Bei den 18- bis 34-Jährigen befürworten nur 19 % eine Wiederabschaffung.

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Franjo Grotenhermen

Liebe Leserin, lieber Leser,

Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestags höre nicht auf zu betonen, dass sie in der kommenden Legislaturperiode das Cannabisgesetz entweder reformieren oder ganz abschaffen wollen. Seitdem rätseln Beobachter, wie weit sich die Partei des voraussichtlich neuen Kanzlers gegenüber einem möglichen Koalitionspartner, vermutlich die SPD, durchsetzen wird. Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass es keine großen Veränderungen geben wird.

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Franjo Grotenhermen

 Liebe Leserin, lieber Leser,

es ist 8 Jahre her, dass das Cannabisgesetz am Donnerstag, den 19. Januar 2017, im Deutschen Bundestag in 1. und 2. Lesung einstimmig verabschiedet wurde und am 10. März 2017 in Kraft trat. Einstimmigkeit bei einer Abstimmung zu einem Gesetz ist im Bundestag eine Besonderheit. Seither gab es weitere Verbesserungen des Gesetzes sowohl hinsichtlich des Wortlautes als auch hinsichtlich der praktischen Durchführung, wie etwa durch den G-BA-Beschluss vom 18. Juli 2024, der am 1. Oktober 2024 in Kraft trat, und es vielen Fachärzten erlaubt ohne eine vorherige Kostenübernahme cannabisbasierte Medikamente zu verschreiben. Mit der gebotenen Vorsicht. Das Jahr 2024 hat weitere rechtliche Erleichterungen für die Verschreibung von Cannabis mit sich gebracht, darunter insbesondere die Herausnahme von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz, das den bürokratischen Aufwand für Patienten, Ärzte und Apotheker reduziert. Mit der Einstimmigkeit beim Thema Cannabis ist es jedoch seit Jahren vorbei.

Wenn die nächsten ACM-Mitteilungen in 14 Tagen erscheinen, liegt die Bundestagswahl bereits eine Woche zurück. Vermutlich wird die CDU/CSU-Fraktion die größte im neuen Deutsch Bundestag sein, allerdings für eine Regierungsbildung Koalitionspartner  benötigen. Es wird davon abhängen, wie weit mögliche Koalitionspartner der CDU/CSU-Fraktion bei ihrer ablehnenden Haltung zur Cannabislegalisierung entgegenkommen. Eine Zusammenfassung der Positionen der für den Bundestag kandidierenden Parteien findet sich hier.

Der diesjährige Kurs für die Qualifizierung zum ACM-zertifizierten Berater ist leider voll. Es gibt jedoch noch freie Plätze für den Anbaukurs für Cannabis, der am Sonntag, den 2. März 2025, beginnt.

Wählen gehen!Franjo Grotenhermen 

Liebe Leserin, lieber Leser,

bis vor wenigen Tagen konnten wir davon ausgehen, dass die Bundestagswahl und die anschließende Regierungsbildung keine große Bedrohung für die aktuelle Cannabisgesetzgebung darstellt. Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher. So bekommt es nun eine besonders große Bedeutung, bei dieser Bundestagswahl wählen zu gehen und das Kreuz am 23. Februar auf dem Stimmzettel an der richtigen Stelle zu machen oder rechtzeitig die Briefwahl zu beantragen.

An der Medizinischen Hochschule Hannover wird unter der Leitung von Professorin Dr. Kirsten Müller-Wahl und ihrer Doktorandin Charlotte Streetz eine Studie zum Thema ADHS und Fahrsicherheit durchgeführt. Wenn Sie an einer ADHS leiden, nutzen Sie diese Möglichkeit etwas Wichtiges zur Forschung beizutragen. Wir können so dringend benötigte weitere Daten zum Thema Fahreignung von Cannabispatienten gewinnen.

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Franjo Grotenhermen

Geschäftsführer

Liebe Leserin, lieber Leser,

es ist seit Jahresbeginn möglich, Eintragungen zu Cannabis-Straftaten aus dem Bundeszentralregister löschen zu lassen, wenn die zugrunde liegende Verurteilung nach dem neuen CanG keine Straftat mehr ist. Beim DHV finden Sie entsprechende Informationen.

Zudem bieten wir in diesem Newsletter eine Übersicht über die Aussagen der Parteien zur Cannabislegalisierung im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025.

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Franjo Grotenhermen

Liebe Leserin, lieber Leser,

viele Patienten, mit denen ich in den vergangenen Wochen gesprochen habe, machen sich angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl sorgen, dass die Räder bei der Legalisierung durch eine starke CDU/CSU-Fraktion wieder zurückgedreht werden könnte, auch für die Versorgung mit Cannabismedikamenten. Daher befasst sich dieser Newsletter primär mit dieser Thematik. Es ist wichtig, Parteien zu stärken, die eine vernünftige Cannabispolitik betreiben und den autoritären Vorstellungen des schwarzen und blauen Blocks eine Absage erteilen. Erfahrungen aus Deutschland und anderen Ländern, wie etwa zur Zeit in Thailand, haben gezeigt, dass Errungenschaften auch wieder zurückgenommen werden können. Ich bin für Deutschland optimistisch, es wird jedoch kein Selbstläufer.

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Franjo Grotenhermen

Liebe Leserin, lieber Leser,

kurz vor den Feiertagen erreichen uns einige interessante Meldungen und Entwicklungen. So ist nach einer repräsentativen Umfrage, deren Ergebnisse auf der Seite des DHV (Deutschen Hanfverbandes)  einsehbar ist, aus dem Dezember 2024 erstmals eine deutliche Mehrheit von 59 % der Deutschen für eine vollständige Legalisierung von Cannabis mit entsprechenden Fachgeschäften, eine Zunahme um 12 Prozentpunkte seit November 2023.

Zudem können die vor dem Bruch der Ampel-Regierung geplanten und auf der Kippe stehenden Modellversuche für den Freizeitkonsum nun doch stattfinden. Das von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) geleitete Landwirtschaftsministerium hat eine entsprechende Verordnung erlassen.

Während gegenwärtig eine Tendenz zu beobachten ist, Telemedizin im Kontext einer Cannabismedikation grundsätzlich als kritisch zu betrachten, setzt sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Telemedizin in einem Positionspapier für eine stärkere Nutzung von Telemedizin ein.

Der Dachverband der ACM, die IACM (International Alliance for Cannabinoid Medicines e.V.), hat am 14. Dezember 2024 einen neuen Vorstand gewählt. Professorin Dr. Kirsten Müller-Vahl,  Vorsitzende der ACM und in den vergangenen 3 Jahren auch Vorsitzende der IACM, bleibt weiterhin im Vorstand. Nachdem ich in den Anfangsjahren der IACM von 2000-2003 schon mal den Vorsitz innehatte, bin ich erneut zum 1. Vorsitzenden gewählt worden. Erstmals sind im Vorstand auch Wissenschaftler aus Australien, Lateinamerika und Asien vertreten.

Und zum Schluss: Unsere Weihnachtsspendenaktion läuft noch 10 Tage bis zum 31. Dezember. Unter allen Spendern, die im Dezember 2024 an die ACM gespendet haben, gibt es im Januar eine Verlosung drei meiner handsignierten Bücher Ihrer Wahl. Mit mindestens 10 € sind Sie dabei. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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Franjo Grotenhermen

Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesem Jahr führen wir zum 1. Mal eine Weihnachtsspendenaktion durch und hoffen auf rege Teilnahme. Vielleicht wollen Sie mit einem kleinen oder größeren Beitrag wirklich gute Aktivitäten, die auch Ihnen zugute kommen könnte,  im kommenden Jahr unterstützen. Wir machen Ihnen dazu einen Vorschlag.

Nach dem Ende der aktuellen Regierung mit wenig Aussicht auf weitere Schritte zur Legalisierung von Cannabis fällt immer mehr Menschen auf: Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist bereits Realität. Wir drucken dazu einen Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ab. Natürlich gibt es auch weiterhin Stimmen der Bundesärztekammer und aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die nach der Bundestagswahl eine Rücknahme der Legalisierung fordern. Das ist nach meiner Meinung verzweifeltes Wunschdenken der ewig Gestrigen ohne Aussicht auf Erfolg.

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Franjo Grotenhermen

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Cannabispolitik bleibt in Bewegung. Sie ist Teil einer kulturellen Auseinandersetzung, hinter der die Frage steht, durch wie viel Toleranz und Liberalismus unsere Gesellschaft charakterisiert ist oder sein sollte. Hat in unserer Gesellschaft neben der Alkoholkultur auch eine Cannabiskultur ihren selbstverständlichen Platz? Wir brauchten uns als ACM, also als eine Organisation, die sich für die therapeutische Verwendung der Droge stark macht, mit dieser Frage überhaupt nicht zu befassen, wenn diese Einstellung nicht auf die Frage abfärbt, wie streng Cannabis als Medizin reguliert und begrenzt werden sollte.

Dahinter steht immer die Frage, wie gefährlich die Verwendung von Cannabis ist, sei es als Freizeitdroge oder als Medizin. Die Brisanz entsteht aus dem Konflikt zwischen der wissenschaftlichen Erkenntnis, nach der Gefahren von Cannabis deutlich geringer sind als die von Bier und anderen alkoholischen Drogen sowie vieler gebräuchlicher Medikamente, während die subjektive – nicht nur süddeutsche – Einschätzung und Wahrnehmung häufig irrational und unbelehrbar vom Gegenteil überzeugt ist.

Wir veröffentlichen hier zwei Artikel, die diese Diskussion reflektieren.

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Franjo Grotenhermen

Liebe Leserin, lieber Leser,

das bevorstehende Ende der Bundesregierung mit vorgezogenen Neuwahlen wird auch die weitere Entwicklung im Cannabisbereich beeinflussen. So müssen wir schauen, ob etwa die geplanten Modellprojekte zur Cannabisabgabe an Freizeitkonsumenten noch umgesetzt werden.

In dieser Woche erhielt ich zudem eine Einladung zur Teilnahme an einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags am 13. November. Als Sachverständiger darf ich im Rahmen einer Öffentlichen Anhörung Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG, Drucksache 20/11853) nehmen.

Beim heutigen Symposium von ACM, BPC und Medical Tribune hat der Leiter der Bundesopiumstelle, Dr. Peter Cremer Schaeffer mitgeteilt, dass gegenwärtig etwa 800 verschiedene Cannabisblütensorten in Deutschland eine Zulassung zum Vertrieb besitzen. Die sind nur zum Teil verfügbar. Es war eine erfolgreiche Veranstaltung mit guten Vorträgen und Diskussionen. Wir werden das Format sicherlich beibehalten und auch im nächsten Jahr in einer anderen Großstadt, nach Frankfurt in 2023 und Hamburg 2024.

https://www.medical-tribune.de/fortbildung/detail/event/616

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Franjo Grotenhermen

Liebe Leserin, lieber Leser,

in Newsletter finden Sie einige Fortbildungsangebote in unterschiedlichen Formaten und für unterschiedliche Zielgruppen.

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Franjo Grotenhermen

Liebe Leserin, lieber Leser,

auch im kommenden Jahr führt die ACM eine Qualifizierung zum ACM-zertifizierten Berater für Medikamente auf Cannabisbasis durch. Die Fortbildung beginnt am 25. Februar. Anmeldungen sind ab sofort möglich.

In der vergangenen Woche ist überraschend Jürgen Neumeyer, Geschäftsführer des Branchenverbandes der Cannabiswirtschaft, verstorben. Jürgen hatte einen erheblichen Anteil an der Ausgestaltung der Legalisierung von Cannabis. Er ist eine Person gewesen, die nicht stark in den Vordergrund getreten ist, sodass seine Bedeutung vielfach unterschätzt wird.

Seit dem 17. Oktober dürfen Ärzte bestimmter Facharztgruppen gemäß eines Beschlusses des G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss) cannabisbasierte Medikamente ohne vorherigen Antrag zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verschreiben. Allerdings empfiehlt der G-BA selbst bei Unsicherheiten weiterhin einen Antrag auf Kostenübernahme zu stellen, da sich die Voraussetzungen für eine Übernahme der Kosten durch die GKV nicht grundsätzlich geändert haben.

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Franjo Grotenhermen

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich möchte heute eine neue Plattform von Copeia zur Sammlung von Kasuistiken (Fallberichten) vorstellen. Es gab in der Vergangenheit vereinzelte, weitgehend gescheiterte Versuche, eine solche Datenbank aufzubauen. Das aktuelle Projekt von Copeia erscheint recht vielversprechend. Von Ärzten gut dokumentierte Fallberichte haben seit dem letzten Jahr eine erhöhte Bedeutung für Kostenübernahmen erlangt. Das Bundessozialgericht hatte Ende 2022 darauf hingewiesen, dass auch der Verweis auf veröffentlichte Fallberichte ein Nachweis dafür sein kann, dass Cannabis bei einer bestimmten Erkrankung oder Symptomatik hilfreich sein kann. Durch diese Sammlung können sich Ärzte gegenseitig wirksam bei einem Antrag auf eine Kostenübernahme für eine Therapie mit Cannabismedikamenten durch die gesetzlichen Krankenversicherungen unterstützen.

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Franjo Grotenhermen

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute hat die ACM auf ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Damit geht auch ein unfruchtbarer Streit zwischen den beiden Patientenvertretern im Vorstand und den anderen 4 Vorstandsmitgliedern, den wir bisher nicht öffentlich gemacht hatten, zu Ende. Der neue Vorstand freut sich auf ein neues Kapitel einer vertrauensvollen und erfolgreichen Zusammenarbeit zum Wohle der Patientinnen und Patienten.

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Franjo Grotenhermen

 Liebe Leserin, lieber Leser,

es ist ein altes Spiel. Menschen, denen Unrecht geschieht, werden gegen andere Menschen, denen auf eine andere Art und Weise Unrecht geschieht, gegeneinander ausgespielt. So erklärt ein Schmerzpatient in der Süddeutschen Zeitung, dass er das gegenwärtige Cannabisgesetz gar nicht gut findet. Es wird als Konkurrenz zu seinem legitimen Anspruch auf Linderung nach dem Cannabis als Medizin Gesetz aus dem Jahr 2017 betrachtet.

Natürlich benötigen Cannabispatienten Cannabis zur Behandlung ihrer Erkrankungen. Dafür hat die ACM zwei Jahrzehnte lang gekämpft. Und natürlich sind Freizeitkonsumenten nicht auf ihre Droge angewiesen, genauso wenig wie andere Freizeitkonsumenten anderer Alltagsdrogen wie Kaffee, Tabak und Alkohol ihre Drogen nicht zum Leben benötigen. Aber es kann heute nicht mehr abgestritten werden, dass es legitim ist, wenn Freizeitkonsumenten von Cannabis Wege aus der Illegalität suchen.

Die gegenwärtige Situation ist unbefriedigend, auch wenn sich in den letzten Jahren vieles in die richtige Richtung bewegt hat. Aber Freizeitkonsumenten von Cannabis sind auch mit einem Cannabisrezept, das ihnen von willfährigen Geschäftemachern angeboten wird, keine Cannabispatienten. So ist auch die Behauptung, man wäre mit solch einem Rezept hinsichtlich eines möglichen Führerscheinverlustes abgesichert, eine skrupellose Täuschung. Solange Cannabis nicht einerseits als Medikament behandelt wird, wenn es ein Medikament ist, und andererseits Freizeitkonsumenten nicht einen selbstverständlichen legalen Zugang zu ihrer Droge haben, werden wir mit Widersprüchen leben müssen. Das sind zwar zwei verschiedene Dinge, die beiden Gruppen  sollten sich allerdings heute nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen.

Die Verweigerung von Cannabis als Medizin ist ein Verstoß gegen die körperliche Unversehrtheit, sagt uns das Bundesverwaltungsgericht.

Die Verweigerung von Cannabis als Alltagsdroge hat keine rationale Basis mehr, lehrt uns die Wissenschaft

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Franjo Grotenhermen

bereits nach wenigen Wochen macht sich bemerkbar, dass die 2. Säule des Cannabisgesetzes bisher nicht umgesetzt werden konnte. Es fehlen Cannabisshops, in denen sich Freizeitkonsumenten unkompliziert mit ihrer Droge versorgen können. Stattdessen suchen sie nach anderen Wegen, um aus der Illegalität herauszukommen. Sie suchen und finden Ärzte – meistens über fragwürdige Telemedizin-Anbieter –, die ihnen Cannabis auf Rezept verschreiben. Wer will es ihnen verdenken? Wer möchte schon täglich in der Illegalität leben, wegen des Konsums einer Droge, die nach wissenschaftlichen Kriterien weniger gefährlich ist als Alkohol, aber nicht nur bei alten weißen Männern aus Süddeutschland ihr gesellschaftliches Image als gefährliche Droge nicht so schnell verliert?

Umso verlogener ist der Auftritt konservativer Kreise, die das ohne Zweifel insuffiziente Gesetz und dessen Umsetzung kritisieren. Die gesundheitlichen Vorteile einer Legalisierung, wie sie in anderen Ländern beobachtet werden können, wie etwa beim Jugendschutz in Kanada, können erst vollständig eintreten, wenn eine Legalisierung auch tatsächlich stattgefunden hat und nicht nur Ausnahmen von der weiterhin bestehenden Strafbarkeit, die nur für einen Teil der Konsumenten eine Lösung darstellt.

Dieses und andere aktuelle Themen besprechen wir auf der Mitgliederversammlung der ACM am 31. August 2024. Mitglieder haben bereits eine Einladung erhalten. Sie erhalten in einigen Tagen noch einmal eine Erinnerung mit Tagesordnung und Zugangsdaten.

Abschließend ein Hinweis: Die Charité in Berlin sucht Teilnehmer für eine Studie mit THC bei posttraumatischer Belastungsstörung.

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Franjo Grotenhermen

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute informieren wir über die gemeinsame Presseerklärung der Fachverbände zu Medizinalcannabis zum Beschluss des G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss), den wir zusammen mit einer ersten Einschätzung von mir bereits in der letzten Ausgabe der ACM-Mitteilungen vorgestellt hatten. Meine Einschätzung fällt skeptischer aus als die der gemeinsamen Erklärung der Fachverbände, was auch richtig ist. Schließlich haben wir gemeinsam das erreicht, was maximal erreicht werden konnte. Daher darf der Beschluss als Erfolg gewertet werden. Mehr war nicht möglich – auch wenn die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass die Krankenkassen alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen werden, um die Zahl der Verschreibungen zulasten der GKV möglichst klein zu halten. Die Drohung mit Strafzahlungen für Ärzte, sogenannte Regresse, macht es möglich.

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Franjo Grotenhermen

Professor Hecken hat gesprochen. Der lang erwartete Beschluss des G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss) unter seinem Vorsitzenden Professor Josef Hecken zur zukünftigen Handhabung von Kostenübernahmeanträgen bei der Verwendung cannabisbasierter Medikamente wurde auf seiner Sitzung am 18. Juli veröffentlicht. Danach brauchen 16 Facharztgruppen, inklusive Fachärzt:innen für Allgemeinmedizin, keinen Kostenübernahmeantrag mehr bei der Krankenkasse stellen, wenn sie einem Patienten Cannabis als Medizin verschreiben möchten. Da Ärztinnen und Ärzten weiterhin ein Regress wegen Unwirtschaftlichkeit der Therapie droht, kann erst die Zukunft zeigen, in welchem Umfang dieser zumindest auf den ersten Blick sehr erfreuliche Beschluss die Praxis der Verschreibung verändern wird.

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Franjo Grotenhermen

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir sind gespannt, wie der Gemeinsame Bundesausschuss auf seiner Sitzung am 18. Juli 2024 über mögliche Arztgruppen, die ohne Beantragung einer Kostenübernahme cannabisbasierte Medikamente verschreiben dürfen, entscheiden wird. Der G-BA berät das Thema seit dem letzten Jahr. Auch Vertreter der ACM haben an den Anhörungen des G-BA zum Thema teilgenommen.

Ebenso gibt es beim Thema Nutzhanf Fortschritte. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat bekannt gegeben, dass er den Anbau und Umgang mit Nutzhanf liberalisieren möchte.

Eine abschließende Information für Mitglieder der ACM: Die nächste Mitgliederversammlung der ACM findet am 31. August 2024 statt. Ursprünglich hatten wir diese für den Juli geplant, die Versammlung musste aber verschoben werden. Mitglieder erhalten eine persönliche Einladung via E-Mail. Sie sind herzlich dazu eingeladen, Mitglied der ACM zu werden.

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Franjo Grotenhermen

 Liebe Leserin, lieber Leser,

der Branchenverband Cannabiswirtschaft hat eine Interessenvertretung für Cannabis Anbauvereinigungen gegründet, den Bundesverband Cannabis Anbauvereinigungen (BCAV). Noch ist die Situation in vielen Bundesländern unübersichtlich.

Bisher ist auch nicht bekannt, ob es Initiativen gibt, die sich mit ihren Ideen speziell an Cannabispatienten wenden, um diesen einen preiswerten Zugang zu qualitativ möglichst hochwertigem Cannabis zu ermöglichen. Sicherlich sind hier weiterhin die Apotheken gefragt, und wir müssen den Druck hochhalten, damit die medizinische Versorgung mit cannabisbasierte Medikamenten durch Ärztinnen und Ärzte mit Medikamenten aus der Apotheke sichergestellt wird.

Nachdem der Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum für den Freizeitkonsum im Straßenverkehr die letzte Hürde genommen hat, wäre es nun wünschenswert, wenn eine vernünftige Regelung zum Thema Cannabis als Medizin und Führerschein nicht nur seit 1998 auf dem Papier stünde, im §24 A Straßenverkehrsgesetz und in der Fahrerlaubnisverordnung, sondern auch in die Praxis umgesetzt würde. Die Angst vor dem Führerscheinverlust ist heute leider die größte Angst vieler Cannabispatienten. Ich erfahre regelmäßig von Patienten, die ihre Therapie beenden, weil Führerscheinstellen ihnen deutlich zu verstehen gegeben haben haben, dass sie entweder eine Cannabistherapie durchführen können oder einen Führerschein besitzen dürfen, jedoch beides nicht gleichzeitig.

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Franjo Grotenhermen

Liebe Leserin, lieber Leser,

eine aktuelle Umfrage der Pronova BKK, 1/4 aller Deutschen konsumieren gelegentlich Cannabis. Wie in allen Jahrzehnten davor war der Konsum unter jüngeren Personen höher als bei älteren. Dies unterstreicht erneut die Notwendigkeit einer neuen Drogenpolitik. Zahlen aus Nordamerika zeigen zudem, dass dort die Zunahme des Cannabiskonsums bei Personen über 65 Jahren am stärksten ist. Unter anderem wird vermutet, dass viele ältere Personen Cannabis gegen eine Vielzahl von Altersbeschwerden, wie zum Beispiel Arthroseschmerzen, Schlafstörungen,  Depressionen und Appetitlosigkeit einsetzen. Wir werden sehen, ob es in Europa eine ähnliche Entwicklung geben wird.

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Franjo Grotenhermen

Liebe Leserin, lieber Leser,

im Dezember 2023 bekam ich ein ungewöhnliches Schreiben eines Sozialgerichts. Danach hatte eine gesetzliche Krankenversicherung Einspruch dagegen erhoben, mich als Gutachter nach § 109 SGG zu akzeptieren, da ich befangen sei. Vor wenigen Tagen habe ich den Auftrag des Gerichts erhalten, der Antrag der Barmer war abgelehnt worden. Das hat mich dazu angeregt, hier einige Zeilen zu häufigen Fehlern von Patienten, Ärzten und Gutachtern für Sozialgerichte niederzuschreiben.

Ein weiteres Thema dieses Newsletters ist die Zustimmung des aktuellen Cannabisgesetzes durch den Bundesrat. Die Gründung von Anbauvereinigungen ist nun möglich, und der THC-Grenzwert im Blut wurde auf 3,5 ng/ml THC im Blutserum erhöht.

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Franjo Grotenhermen

Liebe Leserin, lieber Leser,

am Donnerstag, den 6. Juni 2024, hat der Bundestag einen neuen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum verabschiedet, während der Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt wurde. Wir gehen davon aus, dass die neuen Regelungen im Sommer in Kraft treten. Die Bundestagsdebatte mit Beiträgen von Dirk Heidenblut (SPD), Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen), Kristine Lütke (FDP), Ates Gürpinar (Die Linke) und anderen kann in der Mediathek des Deutschen Bundestages abgerufen werden. In der Debatte wurden auch noch Nachbesserungen des im April verabschiedeten Cannabisgesetzes diskutiert. Die Internetseite des Bundestags enthält auch eine Liste von Sachverständigen und deren Stellungnahmen zum Thema THC-Grenzwert.

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Franjo Grotenhermen

 Liebe Leserin, lieber Leser,

der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags führt am Montag, 3. Juni 2024, eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP  (Drucksache 20/11370) sowie einen Gegenantrag der CDU/CSU Fraktion, der die Beibehaltung des bisherigen Grenzwertes von 1 ng/ml THC im Blutserum fordert (Drucksache 20/11143), statt.

Die Ausschusssitzung wird live übertragen und kann später in der Mediathek abgerufen werden. Die Internetseite des Ausschusses enthält eine Liste der zur Anhörung geladenen Sachverständigen sowie schriftliche Stellungnahmen, darunter von Rechtsmedizinern, der Bundesanstalt für Straßenwesen, Juristen, von Polizei und ADAC.

Ein anderes Thema hat mich zugleich überrascht und schockiert. Zum ersten Mal wurde ein Patient verhaftet, als er sich mit Cannabis und dem mitgeführten Schengen-Formular beim Grenzübertritt in ein anderes Land im Schengenraum – Rumänien – verhaftet wurde, und ihm nun ein Strafverfahren droht. Es hat mich überrascht, weil es bisher in tausenden von Fällen nie Probleme gab, zugleich aber auch schockiert, weil die rumänische Justiz bisher massiv vorgeht.

Abschließen möchte ich mit den sehr positiven Rückmeldungen zur ACM-Fortbildungsveranstaltung am 25. Mai 2024. Wir nehmen weiterhin gern konstruktive Kritik entgegen, um unsere Veranstaltungen weiter zu verbessern.

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Franjo Grotenhermen

Liebe Leserin, lieber Leser,

am Samstag, den 25.Mai 2024, treffen wir uns zu unserer jährlichen Online-Fortbildungsveranstaltung für Ärztinnen und Ärzte. Diesmal planen wir es als kompakten Workshop über 4,5 Stunden unter fachlicher Beteiligung eines Juristen, eines Apothekers und ärztlicher Kolleginnen und Kollegen. Eine Übersicht über die Fortbildungen für Ärztinnen und Ärzte der ACM in diesem Jahr finden Sie für Tagesveranstaltungen und für laufende Fortbildungen an jedem 1. und 3. Mittwoch im Monat auf unserer Internetseite.

Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzes, das die Ungerechtigkeiten bei der Behandlung von Cannabis-Konsumenten im Straßenverkehr reduzieren soll, am Donnerstag, den 16. Mai 2024, möchten wir die Bedeutung des Speicheltests als Vortest zur Klärung der Frage, ob überhaupt in den Stunden vor der Teilnahme per Cannabis konsumiert wurde, auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten hervorheben.

Für unsere Mitglieder möchte ich den Termin der diesjährigen Mitgliederversammlung am 20. Juli 2024 vorankündigen, damit Sie sich diesem bereits vormerken können. Nach den Corona-Jahren, die ein persönliches Treffen erschwert und uns zu hybriden Veranstaltungen gezwungen haben, möchten wir die Versammlung wieder  in Präsenz durchführen.

Wir sehen uns virtuell in einer Woche.

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Franjo Grotenhermen