ACM-Mitteilungen vom 15. Februar 2025

 Liebe Leserin, lieber Leser,

es ist 8 Jahre her, dass das Cannabisgesetz am Donnerstag, den 19. Januar 2017, im Deutschen Bundestag in 1. und 2. Lesung einstimmig verabschiedet wurde und am 10. März 2017 in Kraft trat. Einstimmigkeit bei einer Abstimmung zu einem Gesetz ist im Bundestag eine Besonderheit. Seither gab es weitere Verbesserungen des Gesetzes sowohl hinsichtlich des Wortlautes als auch hinsichtlich der praktischen Durchführung, wie etwa durch den G-BA-Beschluss vom 18. Juli 2024, der am 1. Oktober 2024 in Kraft trat, und es vielen Fachärzten erlaubt ohne eine vorherige Kostenübernahme cannabisbasierte Medikamente zu verschreiben. Mit der gebotenen Vorsicht. Das Jahr 2024 hat weitere rechtliche Erleichterungen für die Verschreibung von Cannabis mit sich gebracht, darunter insbesondere die Herausnahme von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz, das den bürokratischen Aufwand für Patienten, Ärzte und Apotheker reduziert. Mit der Einstimmigkeit beim Thema Cannabis ist es jedoch seit Jahren vorbei.

Wenn die nächsten ACM-Mitteilungen in 14 Tagen erscheinen, liegt die Bundestagswahl bereits eine Woche zurück. Vermutlich wird die CDU/CSU-Fraktion die größte im neuen Deutsch Bundestag sein, allerdings für eine Regierungsbildung Koalitionspartner  benötigen. Es wird davon abhängen, wie weit mögliche Koalitionspartner der CDU/CSU-Fraktion bei ihrer ablehnenden Haltung zur Cannabislegalisierung entgegenkommen. Eine Zusammenfassung der Positionen der für den Bundestag kandidierenden Parteien findet sich hier.

Der diesjährige Kurs für die Qualifizierung zum ACM-zertifizierten Berater ist leider voll. Es gibt jedoch noch freie Plätze für den Anbaukurs für Cannabis, der am Sonntag, den 2. März 2025, beginnt.

Wählen gehen!Franjo Grotenhermen 

Online-Fortbildung der ACM am 29. März 2025

Auch in diesem Jahr findet eine Online-Fortbildung für Ärztinnen und Ärzte am Samstag, den 29. März 2025, statt.

Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V.

Zeit: Samstag, 29. März 2025, 10 bis 16:00 Uhr

Ort: Online als Zoom-Webinar

Teilnahmegebühr: keine

CME-Zertifizierung: beantragt (wurde in den frühen Jahren von der Ärztekammer Westfalen-Lippe genehmigt)

Programm:

– Dr. Dennis Stracke, Apotheker: Cannabisbasierte Medikamente, inklusive neuer Entwicklungen

– Professor Dr. Sven Gottschling: THC-haltige Medikamente bei Kindern

– André Ihlenfeld, Arzt für Anästhesiologie: Copeia, PEP und GKV-Check

– Professorin Dr. Kirsten Müller-Vahl: Kostenübernahme unter den Bedingungen des G-BA-Beschlusses mit ersten Erfahrungen

– Dr. Franjo Grotenhermen: Wie Cannabispatienten ihren Führerschein behalten können

Weitere Informationen zur Veranstaltung folgen. Wir möchten zudem bereits heute ankündigen, dass auch im Herbst 2025 eine gemeinsame eintägige hybride Fortbildungsveranstaltung von ACM und BPC (Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen) in Kooperation mit Medical Tribune stattfinden wird. Der voraussichtliche Veranstaltungsort ist Köln.

Presseschau: Ankündigung von Merz hat es in sich – ganze Branche gibt sich kampflustig (Der Westen)

Schon vor der Wahl macht Kanzlerkandidat Merz klar: Mit ihm wird es in einem Punkt kein Weiter-so geben. Gemeint ist die Cannabisgesetzgebung, die nach Auffassung von Friedrich Merz (CDU) zu einer „explodierenden Beschaffungskriminalität“ geführt habe. Doch es gibt Gegenwind!

Ankündigung von Merz hat es in sich – ganze Branche gibt sich kampflustig

Seit dem 1. April 2024 darf in Deutschland legal gekifft werden. Wir haben in die Wahlprogramme der Parteien geschaut und verraten im Video, wer das Kiffen wieder verbieten will.

Schon seit einigen Wochen deutet sich an, dass Friedrich Merz der neue Bundeskanzler wird. Mit der Rückkehr der Union in die Bundesregierung könnte es auch in puncto Drogenpolitik eine Rückkehr zu alten Zeiten geben. Denn der CDU-Politiker hat schon in mehreren Interviews klargemacht: Cannabis soll wieder kriminalisiert werden.

Aus Sicht des CDU-Chefs und seiner Partei gehöre die diesbezügliche Politik der Ampel „korrigiert“. Bei den Cannabis-Vereinen sorgt diese Ankündigung für Unruhe.

Friedrich Merz stößt auf heftige Gegenwehr

Die Cannabis-Debatte war der konservativen CDU schon von Beginn an ein Dorn im Auge, wie nicht nur verschiedene Politiker immer wieder klar machten, auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl macht die Partei von Friedrich Merz deutlich: „Die Ampel ist mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert.“ Sorge mache der Union vor allem, dass es weder den Konsum begrenze noch den Schwarzmarkt zurückdränge. „Stattdessen erleben wir brutale Bandenkriege.“

Ein „weiter so“ scheint aus Sicht der Union nicht möglich, deshalb will sie das Gesetz wieder ändern. Unter den Cannabis-Clubs, die deutschlandweit gerade ihre Lizenzen beantragen oder teilweise auch schon mit dem Anbau begonnen haben, sorgt das für „eine gewisse Unruhe“, erklärt Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, auf Anfrage unserer Redaktion. „Die Einschätzungen sind allerdings sehr unterschiedlich von ‚das Gesetz wird sowieso wieder zurückgenommen‘ bis ‚da wird schon nichts passieren‘.“

Ein Grund für die anteilige Gelassenheit sind die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie. Denn vielen in der Community sei klar, „dass die Union wahrscheinlich mindestens einen Koalitionspartner aus den Reihen der bisherigen Ampelparteien braucht.“ Deshalb ist ein vollständiges Zurückdrehen des Gesetzes aus Sicht des Verbands sehr unwahrscheinlich, so Wurth. „Kompromisse in Detailfragen, die zu repressiveren Regelungen führen könnten, erscheinen aber nicht ausgeschlossen.“

Cannabis-Community gibt sich nicht geschlagen

Der Vorstandsvorsitzende vom Green Social Club in Berlin, Christian Schmidt, hofft unterdessen, dass „in der CDU von Friedrich Merz langsam Vernunft einkehrt“, schließlich gebe es in Deutschland aktuell weitaus drängendere Probleme als die Cannabis-Frage. Zwar sei es nicht überraschend, dass die Christdemokraten diesen Kurs anstreben, „dennoch hatten wir gehofft, dass nach der Einführung der neuen Gesetze eine sachliche Auseinandersetzung stattfindet, statt einen Rückschritt in die Zeit der Prohibition zu machen.“ Der Verein setzt sich in der Hauptstadtregion schon seit mehreren Jahren stark für die Legalisierung ein und hat auf Fachveranstaltungen der Branche immer wieder für eine gesetzeskonforme Legalisierung geworben.

Schmidt betont: Die Rücknahme des Gesetzes und die damit potenziell verbundene Schließung zahlreicher Clubs deutschlandweit wäre ein herber Rückschlag für all jene, die sich für eine verantwortungsbewusste Regulierung eingesetzt haben. Dennoch glaube der Aktivist nicht, dass sein Club sofort wieder schließen müsste. Kampflustig erklärt er: „Unsere Lizenz sichert uns einen siebenjährigen Besitzstand zu. Sollte es tatsächlich zu einem Verbot kommen, werden wir unser Recht juristisch durchsetzen.“

Daran erinnert auch Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband. Denn falls die Schließung der Clubs, die bereits die Standardgenehmigung für sieben Jahre erhalten haben, durch die neue Regierung um Merz erzwungen werde, „wäre das wahrscheinlich nicht ohne Entschädigungszahlungen möglich. Insgesamt wären das einige Millionen Euro, die der Staat den Vereinen überweisen müsste, um deren Investitionen zu erstatten.“

Schmidt ergänzt, dass zu diesen Zusatzkosten gleichzeitig auch noch erhöhte Kosten in der Strafverfolgung kommen würden, wenn Polizisten dann wieder Ermittlungen gegen Freizeit-Kiffer eröffnen müssten. Wirtschaftlich sei die Idee von Merz und seiner Partei also schlichtweg „kontraproduktiv“, erklärt Schmidt unserer Redaktion. Sollte er sie als Kanzler dennoch durchsetzen, würden viele Vereine das nicht einfach hinnehmen – und wären im Zweifelsfall sogar bereit zu klagen. Konsumenten, die sich auf die baldige Eröffnung der ersten Abgabestellen der Cannabis-Clubs gefreut haben, können also erstmal aufatmen. Noch ist das Ende nicht in Sicht.

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Medikamente einsparen mit Cannabis-Präparaten (Pharmazeutische Zeitung)

Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Apothekern stärken: Gemeinsam für eine bessere Patientenversorgung (Apothekerkammer Nordrhein)

„Bürokratiemonster“: Richterbund fordert Korrekturen bei Cannabisgesetz (Die Welt)