Liebe Leserin, lieber Leser,

Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestags höre nicht auf zu betonen, dass sie in der kommenden Legislaturperiode das Cannabisgesetz entweder reformieren oder ganz abschaffen wollen. Seitdem rätseln Beobachter, wie weit sich die Partei des voraussichtlich neuen Kanzlers gegenüber einem möglichen Koalitionspartner, vermutlich die SPD, durchsetzen wird. Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass es keine großen Veränderungen geben wird.

Heiter weiter!

Franjo Grotenhermen

Presseschau: 72 Tonnen getrockneter Cannabis-Blüten für medizinische Zwecke importiert (Ärztezeitung)

Im Vergleich zum 1. Quartal 2024 hat sich die Nachfrage nach Cannabis in Deutschland im 4. Quartal 2024 nahezu vervierfacht.

72 Tonnen getrockneter Cannabis-Blüten für medizinische Zwecke importiert

Die Nachfrage nach Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken steigt kontinuierlich an.

Ausweislich der jüngsten Statistik des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind im vierten Quartal 2024 knapp 31,7 Tonnen getrocknete Cannabis-Blüten nach Deutschland importiert worden.

Danach ist die Menge von 8,1 Tonnen im ersten Quartal über 11,6 Tonnen im zweiten und 20,7 Tonnen im dritten auf nun 31,7 Tonnen angestiegen.

Presseschau: Die Reaktionen aus der Cannabis-Industrie auf die Bundestagswahl (Krautinvest)

Wird  es nach der Bildung einer neuen Bundesregierung Änderungen an der Gesetzgebung zu Cannabis geben? Die Einschätzungen gehen auseinander.

Die Reaktionen aus der Cannabis-Industrie auf die Bundestagswahl

Wie war die Reaktion in der Cannabis-Industrie auf das Wahlergebnis? Überwiegend gehen die Beteiligten nicht von gravierenden Änderungen aus. Der Grund: Andere Probleme sind deutlich dringlicher, so dass Cannabis zunächst außen vor bleibt. Auch ein führender CDU-Politiker deutet dahingehende Tendenzen an.

Thomas Schatton, CEO von Four 20 Pharma betont, dass die „Herausnahme von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz war ein wichtiger Meilenstein“ war, um Patient:innen „den Zugang zu Medizinalcannabis zu erleichtern und den Gebrauch im Rahmen einer ärztlich begleiteten Therapie zu entstigmatisieren“. Schatton weiter: „Eine komplette ‚Rückabwicklung‘ von den im letzten Jahr geschaffenen gesetzlichen Strukturen wäre aus unserer Sicht fatal – könnte sie doch die Patient:innenversorgung und Marktstabilität erheblich beeinträchtigen.“ Von der neuen Regierung wünscht er sich eine Politik, „die den Zugang der Patient:innen zu Medizinalcannabis schützt und die Expertise und Empfehlungen von Branchenvertretern sowie vieler Ärzt:innen im Rahmen der weiteren politischen Überlegungen berücksichtigt“.

Niklas Kouparanis, Co-Founder und CEO der Bloomwell Group, hätte bei einer Kenia-Koalition „weniger Unsicherheiten“ verspürt und fordert die gesamte Industrie auf, „an einem Strang zu ziehen und vor allem an unseren ‘Wirtschaftskanzler’ Friedrich Merz appellieren, digitale Innovation im Gesundheitswesen zu fördern, nicht zu verhindern“. Angesichts der großen politischen Herausforderungen geht er nicht davon aus, dass selbst konservative Politiker in der aktuellen Zeit „Muße“ hätten, Cannabis ins Betäubungsmittelgesetz zurück zu stufen – ein „Mammutprojekt“.

Albert Christian Schwarzmeier, CEO von Enua, mahnt an, fünf Schlüsselentwicklungen zu beobachten: Die Positionen von SPD und CDU, den Erhalt des hart erkämpften Status Quo, das Verhindern einer Rückkehr zum illegalen Markt, eine bessere Integration ins Gesundheitssystem, ein zukunftsfähiger regulatorischer Rahmen. In der regen Linkedin-Diskussion zu seinem Post geht er nicht davon aus, dass Cannabis in den Koalitionsverhandlungen eine top-Priorität genieße, vielmehr dazu diene in anderen Feldern die Verhandlung zu beeinflussen.

Auch Timo Bongartz erachtet andere Themen für CDU / CSU und SPD gegenwärtig als relevanter. Außerdem könnten beide Parteien nur verlieren, wenn sie angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen Cannabis priorisieren würden – das wäre dann auch eine Angriffsfläche für die Oppositionsparteien. Er geht auf Linkedin daher von einer kontinuierlichen Entwicklung aus. Christiane Neubaur, VCA Geschäftsführerin, teilt die Meinung und erachtet Cannabis in den anstehenden Koalitionsverhandlungen als „Verhandlungsmasse“. Es gebe „wichtigere und dringendere Themen“.

Auch Will Muecke, Mitgründer von Artemis Growth, widmet sich auf Linkedin der deutschen Wahl. Seines Erachtens bleibt der aktuelle medizinische Rahmen solide. Das gegenwärtige medizinische Cannabis-System funktioniere. Es reduziere Gesundheitskosten, senke die Kosten, kreiere Arbeitsplätze und generiere Steuern. Spielraum für die CDU sieht Muecke bei der Definition der erlaubten Besitzmenge.

Dass Cannabis in den Koalitionsverhandlungen tatsächlich „unter den Tisch fallen“ könnte, darauf deutet auch eine Antwort von Torsten Frei auf Abgeordnetenwatch. Als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion wird Frei auch in den Verhandlungen eine wesentliche Rolle spielen. Ob die CDU hinsichtlich der Cannabis-Legalisierung eine „Veränderung“ erreichen könne, „werden die vor uns liegenden Gespräche zeigen“. Frei ergänzt: „Wir werden es versuchen. Fakt ist aber auch, dass unsere Schwerpunkte im Bereich wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Beendigung der illegalen Migration, Zielgenauigkeit des Sozialstaats und Stärkung der äußeren Sicherheit liegt. Das sind die zentralen Themen, bei denen die Menschen Entschiedenheit, Lösungen und echte Veränderungen erwarten.“

Presseschau: Richter warnen vor Aus von Cannabis-Gesetz (ZDF)

Insbesondere die CSU, auch die CDU drängen auf ein Ende der von der Ampel-Koalition vorgenommene Teillegalisierung von Cannabis, die den Eigenanbau, den Besitz kleiner Mengen und die Gründung von Anbauvereinigungen erlaubt. Die Neue Richtervereinigung warnt.

Richter warnen vor Aus von Cannabis-Gesetz

Sollte die Union das Ruder in Deutschland übernehmen, will sie die Teillegalisierung von Cannabis umgehend kippen. Warum die Richtervereinigung von solchen Plänen nichts hält.

Die Union will die Legalisierung von Cannabis zurücknehmen. Sollte es so weit kommen, entstehen laut der Neuen Richtervereinigung (NRV) hohe Entschädigungsansprüche. Simon Pschorr, Staatsanwalt und Sprecher der Fachgruppe Strafrecht, sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND):“

„Wenn Anbau und Konsum von Cannabis wieder komplett untersagt würden, käme das einer Enteignung der Cannabis-Clubs gleich.“ Simon Pschorr, Staatsanwalt

"Damit könnten die Clubs gegenüber dem Staat Entschädigungsansprüche geltend machen." Da Investitionen beim Cannabis-Anbau hoch seien und die Lizenzen laut Gesetz für sieben Jahre galten, rechnet Pschorr mit Beträgen in "nicht unerheblicher Höhe".

Die Union hatte angekündigt, bei einer Regierungsübernahme das Cannabis-Gesetz umgehend rückgängig machen zu wollen. "Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus", heißt es im Wahlprogramm von CDU und CSU.

Staatsanwalt fordert Übergabefristen

Seit April 2024 ist in Deutschland das Kiffen für Volljährige legal, allerdings mit etlichen Beschränkungen. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen. Aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Zudem ist es nicht-kommerziellen "Anbauvereinigungen" mit Lizenz erlaubt, gemeinschaftlich Cannabis anzubauen.

Mit Blick auf die Pläne der Union sagte Pschorr, der Gesetzgeber müsste ausreichende Übergabefristen gewähren. "Den Cannabis Social Clubs und denjenigen Privatpersonen, die zu Hause Cannabis angebaut haben, muss die Gelegenheit gegeben werden, Pflanzen und Ernten legal zu entsorgen. Das kann nicht von heute auf morgen verlangt werden." Eine erneute Strafbarkeit könne zudem nicht rückwirkend eingeführt werden.

Experte: Cannabis-Gesetz entlastet Justiz

Der Staatsanwalt sprach von sehr guten Erfahrungen mit dem Gesetz. "Bei allen Herausforderungen, die mit der Amnestie verbunden waren und die man nicht kleinreden darf, ist die Entlastung der Justiz nicht unerheblich."

„Ein Zurückdrehen würde bedeuten, dass die Justiz wieder in großem Maße die kleinen Konsumenten verfolgen muss.“ Simon Pschorr, Staatsanwalt

Damit fehle die Zeit, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen.

Die NRV ist ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten.

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