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ACM-Mitteilungen vom 28. März 2015
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Bericht über die öffentliche Debatte der Petition zu Cannabis als Medizin im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags am 23. März
Am Montag, dem 23. März 2015, fand die öffentliche Beratung der Petition von Dr. Franjo Grotenhermen und vielen Mitpetenten zu Cannabis als Medizin im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags statt. Während der Sitzung von 12:00 - 15:00 Uhr wurden drei Petitionen diskutiert, die zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung mit Cannabisprodukten als letzte.
Aufzeichnung der Sitzung des Petitionsausschusses in der Mediathek des Deutschen Bundestags
Aufzeichnung des Ausschnittes der Sitzung zum Thema Cannabis als Medizin auf Youtube
Aufgrund des eingeschränkten Gesundheitszustandes von Dr. Grotenhermen und der Ungewissheit, ob er am Tag der Petition transportfähig sein wird, hatte er Dr. Ellis Huber, ehemaliger Präsident der Ärztekammer Berlin, gebeten, ihn zu vertreten. Da er doch anwesend sein konnte, war es aber dann kein Problem, dass beide auf Fragen der Mitglieder des Petitionsausschusses antworten konnten.
Bemerkenswerterweise nahmen für die Bundesregierung der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, sowie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, teil – und nicht nur ein Staatssekretär, der den Minister später informiert. Dies ist sicherlich ein Hinweis darauf, dass der Minister das Thema ernst nimmt und dies auch nach außen so kommuniziert. Der Berichterstatter der Grünen war Dr. Harald Terpe, drogenpolitischer Sprecher der Partei. Für die CSU folgte Emmi Zeulner, drogenpolitische Sprecherin der Partei, der Diskussion. Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, war durch eine andere Sitzung verhindert.
Die Diskussion fand in einer am Thema interessierten und aufmerksamen Atmosphäre statt. Dies war bei allen Fraktionen zu spüren, auch bei Herrn Gröhe selbst. Nach der Sitzung begrüßten Frau Zeulner und Frau Mortler den Petenten Grotenhermen, ein weiteres Zeichen dafür, dass die Berührungsängste hinsichtlich der Thematik und auch der Personen, die für dieses Thema stehen, abgenommen haben bzw. verschwunden sind. Da ist offensichtlich etwas Erfreuliches in Bewegung geraten, sodass 2015 ein gutes Jahr für Verbesserungen bei der medizinischen Verwendung von Medikamenten auf Cannabisbasis bzw. Cannabis werden kann.
Dr. Huber und Dr. Grotenhermen konnten sich gut ergänzen, hier der erfahrene Gesundheitspolitiker und dort der sachkundige Experte und Kenner der wissenschaftlichen Datenlage, mit praktischer Erfahrung in der Behandlung von Patienten. Die Petition hat sich bereits jetzt als gute Aktion erwiesen. Die Möglichkeit, die Probleme im Zusammenhang mit der medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten im Petitionsausschuss vorzustellen, konnte einen weiteren Impuls setzen.
Presseschau: Zugedröhnt vor dem Richter – und der fand's okay! (Kölner Express)
Der Kölner Express berichtete vom Ausgang eines Prozesses gegen Oliver Kaupat, der eine Erlaubnis der Bundesopiumstelle zur Verwendung von Cannabisblüten besitzt, sich diesen jedoch aus der Apotheke nicht leisten kann und daher Cannabis selbst angebaut hat.
Weitere Patienten kämpfen vor den Gerichten gegen Strafverfahren wegen illegalen Cannabisbesitzes. Alle streben einen Freispruch wegen rechtfertigenden Notstands an.
Zugedröhnt vor dem Richter – und der fand's okay!
Presseschau: Kontrollierte Norweger haben Cannabis auf Rezept dabei (Schleswig-Holsteinische Zeitung)
Norwegische Patienten haben die Möglichkeit, sich von einem niederländischen Arzt Bedrocan-Cannabis verschreiben zu lassen, und Norwegen erlaubt als einziges Land der EU den Import von Bedrocan-Cannabis durch Patienten.
Kontrollierte Norweger haben Cannabis auf Rezept dabei
Presseschau: Bundesregierung plant Cannabisreform – Wird Gras bald alltagstauglich? (Rechtslupe)
Die Rechtslupe beobachtet die Diskussionen zur Verbesserung der medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten und vermischt dies unglücklich mit der Diskussion um die generelle Legalisierung.
Bundesregierung plant Cannabisreform – Wird Gras bald alltagstauglich?