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ACM-Mitteilungen vom 19. September 2020
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Liebe Leserin lieber Leser,
der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich mehrheitlich gegen den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes, das von Bündnis 90/Die Grünen eingebracht wurde, ausgesprochen. Dafür stimmten neben Bündnis 90/Die Grünen auch die Fraktion Die Linke, bei Enthaltung durch die FDP und Ablehnung durch die anderen Fraktionen. Die Medien berichteten.
Weiterhin schreiben Patientinnen und Patienten an Mitglieder des Petitionsausschusses, mit der Bitte, die Petition zum Thema Cannabis als Medizin trotz Verfehlens des Quorums von 50.000 Stimmen öffentlich zu behandeln. Die Obfrau der SPD, Martina Stamm-Fibich, weist darauf hin, dass sich der Petitionsausschuss mit der Thematik befassen wird, allerdings nicht öffentlich, weil das Quorum nicht erreicht wurde. Grundsätzlich setze sich die SPD aber für Verbesserungen am Gesetz ein.
Eine neue Webseite des DHV präsentiert sachliche Informationen zum Thema Cannabis: www.cannabisfakten.de.
Das Zentrum für Drogenforschung der Universität Frankfurt führt eine Umfrage
zum Anbau von Cannabis durch. Diese Umfrage wird gleichzeitig in verschiedenen Ländern durchgeführt. Es geht dabei auch um den Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke.
Viel Spaß beim Lesen!
Franjo Grotenhermen
SPD setzt sich für Verbesserungen ein: Antwort von Martina Stamm-Fibich (SPD) auf das Schreiben eines Patienten
Mehrere Fraktionen Deutschen Bundestag sprechen sich für Verbesserungen am aktuellen Gesetz zu Cannabis als Medizin aus dem Jahr 2017 aus, darunter auch die SPD. So heißt es in einem Schreiben von Martina Stamm-Fibich, Obfrau der SPD im Petitionsausschuss, als Antwort auf ein Schreiben eines Patienten:
„(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03. September 2020.
Zunächst möchte ich kurz die Hintergründe des Gesetzes „Cannabis-als-Medizin“ erläutern. Am 19.01.2017 beschloss der Deutsche Bundestag, dass Arzneimittel auf der Basis von Cannabis sowie getrockneten Cannabisblüten (Medizinalhanf) schwer und chronisch Erkrankten auf Rezept verschrieben werden können und die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollten mit diesem Gesetz die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen, indem die Therapiehoheit der behandelnden Ärzte in Sachen Cannabis gestärkt und die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten mit qualitativ hochwertigen Medizinhanf sichergestellt wurde.
In der Umsetzung des Gesetzes zeigen sich einige Schwachpunkte, welche Sie zurecht kritisieren. Die SPD-Fraktion ist sich darüber im Klaren, dass es Lieferengpässe gibt, bedingt durch Genehmigungsvorbehalte der Krankenkasse und auch teilweise durch die Corona-Pandemie. Dadurch entstehen Einschränkungen bei der Versorgung von Patienten und Patientinnen. Des Weiteren gibt es weiterhin Einschränkungen bei der Therapiefreiheit der Ärzte, auch hierauf weisen Sie zurecht hin.
Ich persönlich, genauso wie die Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion, werde mich für eine Verbesserung dieser Umstände einsetzen.
Als einen ersten Schritt fordern wir deswegen eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums, damit die gesellschaftliche Akzeptanz für Cannabis als medizinischer Wirkstoff steigt und sich so auch Fortschritte in der Verschreibungskultur der Ärzte zeigen.
Des Weiteren noch ein kurzer Hinweis: Der Petitionsausschuss befasst sich – unabhängig von der Anzahl der Unterzeichner – mit jeder Petition. Die Grenze von 50.000 Unterschriften betrifft nur die öffentliche Beratung der Petition im Ausschuss.“
Presseschau: Rauschmittel als Arznei : Neue Cannabis-Regeln verunsichern Patienten und Anbieter (Frankfurter Allgemeine)
Unklare Fälle, unberechenbare Kosten, hohe Ablehnungsquoten: Gründer, Juristen und Politiker plädieren für eine Reform der Cannabis-Legalisierung für Patienten. In Frankfurt diskutierten sie miteinander.
Rauschmittel als Arznei : Neue Cannabis-Regeln verunsichern Patienten und Anbieter
Benedikt Sons muss unbedingt etwas klarstellen: „Eine Volllegalisierung von Cannabis lehne ich ab.“ Das wirkt zunächst überraschend, denn der Frankfurter hat aus dem Rauschmittel ein lukratives Geschäft gemacht. Zusammen mit seinem Bruder Jakob und seinem Vater hat er vor drei Jahren einen Vertrieb für Medizinalcannabis aufgebaut – und vor kurzem einen Exklusivauftrag der staatlichen Cannabisagentur erhalten. Sons wünsche sich, sagt er, jedoch eine Regulierung, „die der Komplexität des Produkts gerecht“ werde.
Sons Start-up Cansativa wurde überhaupt erst möglich, weil nach Jahrzehnten der Kriminalisierung Bewegung in die politische Debatte gekommen ist, ob berauschender Hanf erlaubt wird. 2017 wurde das Rauschmittel in Deutschland erstmals in engen Grenzen als Medizin legalisiert. Welches Potential in diesem neuen Pharmamarkt steckt, diskutierte Sons am Montagabend mit dem Juristen Marc Schüffner und dem FDP-Landtagsabgeordneten Yanki Pürsün auf Einladung der Frankfurter Montagsgesellschaft. Die Diskussion wurde ins Internet gestreamt.
Pro Jahr fast verdoppelt
Der Markt für medizinisches Cannabis wächst so schnell wie kräftig: Wurden 2017 noch rund 1,5 Tonnen importiert und von Ärzten und Apothekern an Patienten ausgegeben, waren es allein im ersten Halbjahr dieses Jahres schon 4,4 Tonnen, wie Sons berichtet. Und dabei müsse es nicht bleiben. Es gebe längst eine Mehrheit für eine teilweise Legalisierung dieses Rauschmittels, glaubt der Gesundheitspolitiker Pürsün, und zwar sowohl im Bundestag als auch in der Bevölkerung. „Früher gab es dazu noch ein abgeschlossenes Weltbild, aber eine jüngere Generation sieht das nicht mehr so kategorisch.“
Dabei ist Cannabis weiterhin illegal, betont Anwalt Schüffner, Partner in der Frankfurter Wirtschaftskanzlei Görg. „Die Rechtslage ist nach wie vor so, dass im Grundsatz der Besitz und Konsum strafbar ist.“ Auch medizinisches Cannabis werde nicht nur vom Arzneimittelrecht geregelt, sondern zugleich vom Strafrecht. Das sei aber mittlerweile durchaus umstritten.
Welche Folgen das haben kann, zeigt die alljährliche Kriminalstatistik. Gut 26000 Rauschdelikte hatte die hessische Polizei im vergangenen Jahr registriert (2018 waren es rund 27000). Weit mehr als die Hälfte davon entfallen auf Delikte mit Cannabis. „Wir überlasten damit Justiz und Polizei, die nicht mehr dazu kommen, richtige Kriminelle zu verfolgen,“ sagt Pürsün. Ein Teil der Käufer und Konsumenten dieser illegalen Drogen seien dabei auch Menschen mit Depressionen oder Krebsleiden, sie sich bisher nicht anders zu helfen wüssten.
Nutzer im Schnitt eher älter
Die neue Rechtslage macht es für Unternehmer jedoch nicht einfach, in diesen neuen Pharmamarkt vorzudringen, warnt Anwalt Schüffner. Das beginne schon dabei, für welche Krankheitsbilder medizinisches Cannabis zugelassen sei. Eine klare Liste existiert dafür nicht. Unternehmer Sons sagt, in der Regel handele es sich um Patienten, die „austherapiert“ seien, andere Behandlungsmethoden also nicht mehr anschlügen. Häufig geht es um Nervenschmerzen und Spastiken, mitunter auch bei Krebs und nach Chemotherapien. „Das sind alles oft tragische Einzelschicksale.“
Der häufigste Nutzer ist seinen Zahlen nach weder Hippie noch Student, sondern im Schnitt 50 bis 59 Jahre alt. Bislang importiert Cansativa die Hanfpflanzen aus Kanada und den Niederlanden. Fortan wird es auch staatlich kontrollierte Ernten aus Deutschland geben, 2,6 Tonnen sind künftig im Jahr erlaubt, bei beispielsweise 20 Euro Abgabepreis je Gramm hätten die deutschen Pflanzen einen Wert von 52Millionen Euro. Patienten bekommen im Monat meist 35 bis 55 Gramm verschrieben, das ergäbe für sie Kosten von 700 bis 1100Euro. Die Kassen erstatten knapp die Hälfte, 9,52 Euro je Gramm.
Da es allerdings im Gesetz keine Positivliste gibt, kann jede Kasse im Prinzip selbst entscheiden, ob sie die Anträge der Patienten auf Kostenübernahme akzeptiert. Das Wort „Willkür“ spricht der Jurist Schüffner nicht aus, er nennt es lieber „sehr unterschiedliche Vorgehensweisen“. Der Abgeordnete Pürsün verweist darauf, dass in Hessen im Bundesvergleich die wenigsten Anträge auf Kostenübernahme akzeptiert würden, die Quote liege bei rund 60 Prozent. Solche geringen Quoten seien gerade für Patienten ein „etwas unbefriedigender Zustand“, sekundiert Schüffner. Auch Ärzte würden sich angesichts der unklaren Rechtslage weiter scheuen, Rezepte für Cannabis auszustellen.
Yanki Pürsün, der auch Stadtverordneter ist, hatte in Frankfurt im Jahr 2017 für einen Modellversuch plädiert, um den Schwarzmarkt auszutrocknen. Mit dem Vorschlag einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene, und zwar nicht nur an Patienten, sei er jedoch bereits an der Stadtverwaltung gescheitert. Dass es bald Coffeeshops wie in Amsterdam geben wird, muss also in Frankfurt weiterhin keiner befürchten.
Presseschau: Medienprojekt dreht Film gegen das „Kiffer-Image“ (Westdeutsche Zeitung)
Betroffene erzählen in einem neuen Filmprojekt zum Thema Cannabis als Medizin von ihren Erfahrungen mit medizinischem Cannabis.
Medienprojekt dreht Film gegen das „Kiffer-Image“
Droge oder Medizin? Seit drei Jahren gibt es Cannabis bei manchen Krankheiten auf Rezept. Andreas von Hören, Leiter des Medienprojekts Wuppertal, dreht gerade einen Film dazu. „Wir kennen das Thema seit Jahren aus unseren Filmen über chronische Krankheiten“, erzählt er. „Und Cannabis scheint bei sehr vielen Krankheiten zu helfen.“ Er hoffte, drei oder vier Betroffene zu finden, die im Film ihre Erfahrungen schildern. Tatsächlich meldeten sich innerhalb kurzer Zeit rund 100 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet.
Auslöser für die Filmidee war Christine, deren Sohn wegen „restless legs“ (unruhige Beine) ohne die Behandlung mit Cannabis nächtelang nicht schlafen kann und dadurch immer dünner und depressiver wird. „Ich möchte damit an die Öffentlichkeit gehen. Bestimmt gibt es mehr Menschen in Deutschland, die ähnliche Probleme haben, aber nicht mehr die Kraft, etwas zu unternehmen“, sagt sie. „Es ist Zeit, dass sich unser System ändert und die Öffentlichkeit davon erfährt, wie mit Menschen umgegangen wird, die Cannabis als Medikament haben, aber keinen Krebs.“ Immer wieder hat sie erlebt, wie Ärzte ihren Sohn als „Junkie“ abstempelten, ohne seine wirklichen gesundheitlichen Probleme lösen zu können.
Drei Betroffene kommen im Hauptfilm zu Wort
Für Andreas von Hören war es schwierig, aus den vielen berührenden Schicksalen passende für den Film auszuwählen. Er wollte möglichst unterschiedliche Grunderkrankungen und Altersklassen dabei haben. Mit 40 Cannabis-Konsumenten telefonierte er ausführlich. Drei Betroffene kommen jetzt im Hauptfilm zu Wort, weitere fünf im Zusatzmaterial. Bis nach Berlin, Heidelberg und ins Saarland fuhr der Filmemacher für die Interviews, immer begleitet von einem Kameramann.
Sehr beeindruckt hat ihn beispielsweise Stefano: Er leidet unter einer posttraumatischen Belastungsstörung, nachdem er als Kind massiver Gewalt ausgesetzt war. Andere Medikamente hatten gravierende Nebenwirkungen. Nur Cannabis schafft es, ihn zu stabilisieren. Allerdings weigert sich die Krankenkasse, das hilfreiche Medikament für ihn zu bezahlen. „Er arbeitet hauptberuflich als Krankenpfleger, und dann zusätzlich noch einmal zehn Stunden pro Woche, um das Cannabis bezahlen zu können“, bewundert ihn der Filmemacher.
Oder eine Frau, die an Multipler Sklerose leidet: Sie hat einerseits ihre Ernährung auf vegan umgestellt und nimmt andererseits Cannabis. Dadurch kann sie ihre Krankheit so im Griff halten, dass sie ein relativ normales Leben führen kann. „Das Problem der Leute ist, dass sie teilweise das Cannabis fünf- oder sechsmal am Tag nehmen müssen. Dann haben sie das Problem, dass sie auch in der Arbeit einen Ort finden müssen, wo sie konsumieren können“, erklärt Andreas von Hören. „Und sie müssen viel diskutieren, gegen das Kiffer-Image argumentieren.“
Er möchte diesen Menschen eine Stimme geben. Deshalb arbeitet er auch hauptsächlich mit O-Tönen, ohne erklärenden Erzähler. Für die Einordnung sorgen zwei Ärzte: Prof. Kirsten Müller-Vahl gehört zum Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel und hat die Bundesregierung bezüglich des Cannabis-Gesetzes beraten. Sie hat erlebt, dass Cannabis sehr vielen Patienten Erleichterung verschaffen kann und bedauert, dass es so wenig Studien dazu gibt. Da nur für wenige Krankheiten die Wirkung von THC und CBD belegt ist, zahlen Krankenkassen die Behandlung auch nur bei diesen Krankheiten. Anderen Patienten können Ärzte das Medikament zwar aufschreiben, aber nur als Privatrezept. In der Apotheke ist Cannabis teurer als auf dem Schwarzmarkt, dafür aber mit kontrollierter Wirkstoffmenge. Dr. Thomas Klein vom Fachverband Sucht hingegen warnt vor einer möglichen Abhängigkeit. In den nächsten Monaten wird der Film jetzt geschnitten. Im Frühjahr 2021 soll er dann veröffentlicht werden, erst im Kino in Wuppertal, dann gebührenpflichtig als DVD und Streaming. Mit dem Verkauf solcher Filme, meist an Bildungsinstitutionen, finanziert sich das Medienprojekt zu großen Teilen.
Presseschau: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen gegründet (Presseportal)
Kürzlich hat sich in Berlin der Bundeswand pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen gegründet. Die Vorsitzenden der ACM, Professorin Kirsten Müller-Vahl, hielt in diesem Rahmen einen Vortrag.
Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen gegründe
Der neu gegründete Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e. V. (i.G.) wurde am Mittwoch erstmals im Rahmen einer Presseveranstaltung in Berlin vorgestellt. Der Verband, der sich als Repräsentant und Stimme der deutschen Cannabinoidunternehmen versteht, setzt sich für bessere Bedingungen rund um die Patientenversorgung mit medizinischem Cannabis ein. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf dem Bereich Forschung und Entwicklung.
Im Rahmen einer offiziellen Gründungsveranstaltung wurde am Mittwoch der Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e. V. (i.G.) in Berlin vorgestellt. Der Verband steht seinen Mitgliedern als Forum für Information, Austausch und Meinungsbildung im Bereich Medizinalcannabis zur Seite. Er vertritt gemeinsame Interessen und vermittelt Standpunkte gegenüber Gesetzgebung, Verwaltung sowie Öffentlichkeit. Zu den Gründungsmitgliedern des Verbandes gehören Cannaflos, Cannamedical Pharma, DEMECAN, GECA Pharma, HM Herba Medica, Nimbus Health, Paesel + Lorei, Sanity Group und THCinol/CBDinol CanPharma. Als zentrales Ziel geben die neun Gründungsunternehmen eine sichere Patientenversorgung mit hochwertigen, cannabinoidhaltigen Arzneimitteln an. Um dies zu erreichen, arbeitet der Bundesverband eng mit Schlüsselakteuren aus Politik, Selbstverwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen.
"Die Aufmerksamkeit unserer Arbeit richtet sich vor allem auf Projekte, die sich mit neuen Therapiemöglichkeiten, der Weiterentwicklung von Versorgungsstrukturen sowie der Suche nach weiteren galenischen Formen und Wirkstoffkombinationen von medizinischem Cannabis befassen. Diese einzigartige Ausrichtung des BPCs soll den hohen Anforderungen an pharmazeutische Cannabinoidunternehmen und ihre Produkte zum Wohle der Patientinnen und Patienten Rechnung tragen", betont der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Maximilian Schmitt.
Bei der Patientenversorgung mit Medizinalcannabis besteht für den Bundesverband weiterhin Optimierungsbedarf. Daher zählen ein einheitlicher Rechtsrahmen und eine vereinfachte Verordnungsfähigkeit von Cannabinoiden zu den ersten politischen Forderungen. Außerdem setzt sich der Verband für innovative Darreichungsformen und medizinische Evidenz ein.
An der Gründungsveranstaltung in Berlin nahmen geladene Vertreter aus Politik, Selbstverwaltung und Presse teil. Nach einem politischen Grußwort des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit Erwin Rüddel (CDU) präsentierte der Verband seine Struktur, Ziele und Forderungen. In den anschließenden Impulsvorträgen gaben die Referent*innen Professorin Kirsten Müller-Vahl (Medizinische Hochschule Hannover), Professor Joachim Nadstawek (Schmerzzentrum an der Jankerklinik) und Daniela Joachim (Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e. V.) einen Überblick über die aktuelle Versorgungssituation mit Cannabinoiden und einen kurzen Ausblick auf die möglichen Entwicklungen.
Einige Pressemeldungen und Informationen der vergangenen Tage
Youtuber redet offen über Tabu-Themen „Ich hatte jahrelang Durchfall“ (Bild)
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Cannabis: Hanfverband rechnet nicht mehr mit baldiger Legalisierung (Neuste Nachrichten)
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Grüne scheitern mit Cannabis-Legalisierung – Hanffreunde beschuldigen SPD und FDP (Welt)