ACM-Mitteilungen vom 19. Juli 2008

Schweizer Parteien positionieren sich vor der Volksabstimmung über die Hanfinitiative im November 2008

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) empfehlen für die Abstimmung vom 30. November ein Ja zur Initiative für eine vernünftige Hanfpolitik. Während die Delegierten der SP klar dafür stimmten, war der Entscheid bei der FDP knapp. Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) dagegen sagt Nein zum straffreien Hanf-Konsum. Auf der Webseite von 20min.ch heißt es dazu:

"Die Volksinitiative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamen Jugendschutz" will den Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfplanze sowie Besitz, Erwerb und Anbau für den Eigengebrauch straffrei erklären. Bundesrat und Räte lehnen die Initiative ab. Auf unkonventionelle Art warb Juso-Präsident Cédric Wermuth für die Zustimmung zur Hanf-Initiative. Er zündete sich am Rendnerpult einen Joint an. Die SP-Delegierten beschlossen darauf mit wenigen Gegenstimmen die Ja-Parole für die Abstimmung vom 30. November.

Die Delegierten der FDP Schweiz haben zur Hanf- Initiative ganz knapp mit 86 gegen 83 Stimmen die Ja-Parole beschlossen. An der Versammlung am Samstag in Olten wurde die Revision des Betäubungsmittelgesetzes dagegen klar gutgeheissen. Das knappe Ergebnis hatte sich bereits bei der Diskusion im Saal abgezeichnet. Die Voten für die Hanf-Initiative wurden von den Delegierten mit Applaus quittiert. Auf dem Podium hatte die Berner Nationalrätin Christa Markwalder für das Begehren geworben. Die Prohibition habe noch nie zum Ziel geführt. Jugendschutz könne nur über eine Entkriminalisierung des Canabiskonsum erreicht werden. Gegen die Initiative argumentierte auf dem Podium der Genfer Nationalrat Huges Hiltpold. Die Liberalisierung des Hanfkonsums für die Jugend würde zu einer Banalisierung führen, sagte Hiltpold. Die Gesellschaft unternehme alles, um die Sucht zu bekämpfen.

Ohne viele Worte beschlossen die FDP-Delegierten die Ja-Parole zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Es gab vereinzelte Gegenstimmen. Der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller sagte, das Gesetz verankere die heute praktizierte Drogenpolitik des Bundes. Der Jugendschutz und die Prävention würden verstärkt.

Die Delegierten der CVP sagten mit 170 zu 48 Stimmen Nein zum straffreien Hanf-Konsum aus. Damit werde das Kiffen verharmlost, befanden die Delegierten. Sie hielten der Initiative mit einer Gegenstimme eine Resolution entgegen, in der sich die CVP für das revidierte Betäubungsmittelgesetz und eine abstinenzorientierte Drogenpolitik ausspricht."

(Quelle: 20min.ch vom 28. Juni 2008)