ACM-Mitteilungen vom 1. November 2015

ACM begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, Medikamente auf Cannabisbasis und Cannabisblüten durch die Krankenkassen zu erstatten

Nach einem Bericht der Welt vom 1. November plant die Bundesregierung, „mehr Betroffenen als bisher Cannabispräparate zur Linderung zu verschaffen – und zwar auf Kassenrezept.“ Da die Medikamente Dronabinol (THC), der Cannabisextrakt Sativex und Nabilon bereits auf Kassenrezept verschrieben werden können, sollen die Krankenkassen offensichtlich dazu verpflichtet werden, unter bestimmten Voraussetzungen Medikamente auf Cannabisbasis sowie Cannabisblüten zu erstatten. Für die Verschreibungsfähigkeit von Cannabisblüten soll das Betäubungsmittelgesetz entsprechend geändert werden. Die erste Ankündigung der geplanten Gesetzesänderungen erfolgte im Februar dieses Jahres.

"Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Patienten, die von Cannabisprodukten profitieren", erklärte Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) in Rüthen. "Es ist zwar die logische Konsequenz aus den Entwicklungen der vergangenen Jahre, in denen den politischen Parteien klar wurde, dass eine adäquate Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Medikamenten auf Cannabisbasis nur gewährleistet werden kann, wenn auch die Finanzierung der entsprechenden Präparate sichergestellt ist. Dennoch ist es ganz wunderbar, wenn diese Erwartungen schließlich auch von der Politik erfüllt werden. Viele schwer kranke Patienten können sich die entsprechenden Medikamente bisher nicht in dem notwendigen Umfang leisten. In der Zukunft wird in diesem Bereich vieles leichter werden. Diese geplanten Veränderungen kennt nur Gewinner. Dies ist nicht nur ein guter Tag für die Patienten, sondern ein guter Tag für Deutschland."

In den Medien wird vor allem die Ankündigung eines geplanten Cannabisanbaus in Deutschland hervorgehoben. "Die niederländische Regierung hat immer durchblicken lassen, dass sie nicht der Cannabis-Lieferant für alle Patienten Europas sein könne, und dass Deutschland daher überlegen sollte, wie sie den eigenen Bedarf selbst sicherstellen kann", ergänzt Grotenhermen zum aktuellen Vorstoß der Bundesregierung. "Diese Ankündigung muss man jedoch eher unter mittelfristigen Gesichtspunkten betrachten. In den Niederlanden hat es von der Ankündigung des Aufbaus einer Cannabisagentur, wie dies heute erfolgte, bis zur ersten Belieferung der Apotheken mehr als zwei Jahre gedauert. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass Deutschland diesen Prozess mit Entwicklung der nötigen Strukturen, der Ausschreibung für mögliche Anbau-Interessenten, Umsetzungen der Auflagen für den Anbau und schließlich Anbau, Ernte und Verkauf an Apotheken schneller gelingen wird. Es gibt aber immerhin bereits einige sehr ernst zu nehmende Anbau-Interessenten mit entsprechender Kompetenz, so dass die entsprechende Vergabe von Lizenzen kein großes Problem darstellen sollte."

"Ich habe in Gesprächen mit der Bundesregierung immer betont, dass über die durch die rechtliche Situation hinaus erzwungenen Maßnahmen weitere sinnvolle Initiativen umgesetzt werden sollten und können, wenn die Bundesregierung es wirklich ernst meint. Und ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung es offensichtlich wirklich ernst meint", fügt Grotenhermen hinzu. "Das Cannabis-Eigenanbau-Verhinderungsgesetz wird umgesetzt. Es ist jedoch mehr als das, da nicht nur eine kurzfristige Reaktion auf den vor dem Verfassungsgerichten aufgebauten Zwang erfolgte, sondern eine Perspektive für die kommenden Jahre eröffnet wird. Ich möchte daher an dieser Stelle allen Beteiligten danken, die an dieser Entwicklung mitgewirkt haben, den Klägern vor den Verwaltungsgerichten, den Unterstützern der Petition zu Cannabis als Medizin, den Geldspendern für die Durchführung von Strafverfahren, den Juristen und Rechtsanwälten, die kreativ und ausdauernd am Ball geblieben sind, den Politikern von Grünen und Linken, die hartnäckig die Thematik immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben, sowie den Politikern der Bundesregierung, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und offen dafür sind, neue und notwendige Wege beim Thema Cannabis als Medizin zu beschreiten. Es ist sicherlich so, dass man immer noch mehr machen und fordern kann und muss, aber heute wollen wir uns freuen und dankbar sein, dass wir in einem Land leben, in dem wirkliche Veränderungen durch die Anstrengungen vieler möglich sind und erreicht werden können.

Presseschau: Bundesregierung organisiert Anbau von Cannabis (Welt am Sonntag)

Die Drogenbeauftragte von der CSU will mehr Kranke mit Cannabis behandeln lassen – auf Kassenrezept. Das Gesundheitsministerium baut dafür eine staatlich kontrollierte Produktion in Deutschland auf.

Bundesregierung organisiert Anbau von Cannabis

Fast neun Monate hat es gedauert, bis sich die Bundesregierung zu diesem ungewöhnlichen Schritt durchringen konnte. Klar ist zwar schon seit Februar, dass die Drogenbeauftragte Marlene Mortler für schwer kranke Schmerzpatienten oder Menschen mit Hyperaktivitätsstörung den Zugang zu Cannabis als Medizin erleichtern will.

Die CSU-Politikerin hat sich vorgenommen, mehr Betroffenen als bisher Cannabispräparate zur Linderung zu verschaffen – und zwar auf Kassenrezept.Ein Tabubruch für die CSU. Der erste in dieser Angelegenheit.

Aber monatelang brütete das Gesundheitsministerium über der Frage, wo das zusätzliche Cannabis für den erweiterten Patientenkreis eigentlich herkommen soll. Bisher durften in Deutschland knapp 400 Schmerzpatienten ganz legal Cannabis beziehen, auf eigene Kosten. Der Bedarf wurde über Importe aus den Niederlanden gedeckt.