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ACM-Mitteilungen vom 10. Februar 2018

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur Bildung einer neuen Regierung enthält das Wort Cannabis nicht. Das Bundesgesundheitsministerium bleibt in der Hand der CDU. Möglicherweise bleibt daher Frau Marlene Mortler (CSU) auch Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

Wir hoffen, dass sie sich weiterhin engagiert dafür einsetzt, dass cannabisbasierte Medikamente schwerkranken Menschen in dem notwendigen Umfang zur Verfügung gestellt werden. In einem Schreiben an die Sprecher des SCM weist sie darauf hin, dass sie die Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolge, damit das Gesetz seinen Anspruch auch erfüllt.

Es ist daher wichtig, dass Frau Mortler nicht nur regelmäßig Informationen von den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen, sondern auch von Patienten und deren Umfeld erhält. Im Zusammenhang mit einer möglichen und notwendigen Weiterentwicklung des Gesetzes wird es sicherlich Sinn machen, zu gegebener Zeit auch auf eine Anregung aus der SPD-Fraktion für eine neue Petition zum Thema Cannabis als Medizin zurückzukommen.

Viel Spaß beim Lesen!
Franjo Grotenhermen

Schreiben der Drogenbeauftragten der Bundesregierung an das SCM

Die Sprecher des SCM (Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin) hatten anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in einem Schreiben vom 21. Januar auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes vom 10. März 2017 hingewiesen.

Am 5. Februar 2018 antwortete Frau Marlene Mortler (CSU), Mitglied des Bundestages und Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

„Sehr geehrte Frau Gebhardt, sehr geehrter Herr Junker,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. Januar, in dem Sie Ihre Erfahrungen mit der Umsetzung des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (sog. Gesetz Cannabis als Medizin) schildern.

Ich habe mich in meiner Funktion als Drogenbeauftragte der Bundesregierung sehr dafür eingesetzt, dass Cannabis als Medizin schwerkranken Menschen von Ärztinnen und Ärzten verordnet werden darf und als GKV-Leistung zur Verfügung gestellt wird. Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die Umsetzung des Cannabis als Medizin-Gesetzes reibungslos und im Interesse der schwerkranken Menschen erfolgt.

Das Bundesgesundheitsministerium und ich erhalten laufend aktuelle Informationen zur Umsetzung des Gesetzes „Cannabis als Medizin“. Es erfolgen regelmäßige Rücksprachen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen. Ich werde die Entwicklung auch weiterhin aufmerksam verfolgen und mich dafür einsetzen, dass das Gesetz „Cannabis als Medizin“ seinen Anspruch, einen Beitrag zur besseren Versorgung von schwerkranken Patientinnen und Patienten zu leisten, auch erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
Drogenbeauftragte der Bundesregierung“

Einige Pressemeldungen und Informationen der vergangenen Tage

:Cannabis: Nutzen und Risiken (Deutsche Apotheker Zeitung)

Medizinischer Dienst in Rheinland-Pfalz genehmigt jeden zweiten Antrag für Cannabis auf Rezept (Allgemeine Zeitung)

Wer Cannabis auf Rezept bekommt, muss Waffenschein abgeben (münchen.tv)

Einblick in einen Milliardenmarkt der Zukunft: Cannabis (Gründerszene)

Cannabis aus Kanada kommt an (Lebensmittel Zeitung)

Cannabis auf Rezept: Die Schmerzen im Griff – die Sorgen bleiben (Augsburger Allgemeine)

„Ich war eigentlich immer high“ (Frankfurter Allgemeine)

Gemüsezüchter aus dem dänischen Odense setzen auf Cannabis (Neue Osnabrücker Zeitung)

Dänemark will die Vormachtstellung beim Cannabis (Badische Zeitung)

Kriminalbeamte prognostizieren Ende des Cannabis-Verbots (Welt.de)

Kanadische Unternehmen bringen Cannabis nach Deutschland (Wirtschaftswoche)

Warum die Legalisierung von Cannabis sinnvoll wäre (Süddeutsche Zeitung)

Dr. Felicita Heidler: Unsicherheit zum Cannabis-Einsatz ist groß (Thüringer Allgemeine)

Arzt setzt auf "Wundermittel" Cannabis (Kleine Zeitung, Österreich)

Cannabis als Medizin: Wie gefährlich ist das am Steuer? (Lübecker Nachrichten)

„Nicht zusehen, wie Jugendliche ihre Zukunft verkiffen“ (Die Welt)

Linkspartei will Cannabisverbot beenden (Zeit Online)

In Bayern ist es offenbar erlaubt, pure Joints in Cafés zu rauchen (Vice)

Boom bei Cannabis auf Rezept lässt nach (Handelsblatt)

So kam es zum Cannabis-Verbot in Deutschland (Orange)

Cannabis zu therapeutischen Zwecken kommt (Tageblatt, Luxemburg)

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Erklärung

Erklärung der Menschenrechte für den medizinischen Zugang zu Cannabis und Cannabinoiden

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