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ACM-Mitteilungen vom 04. November 2017

Liebe Leserin, lieber Leser,

Der ACM-Vorstand plant einen Brief an die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, in dem eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes verlangt wird, die sicherstellt, dass Patienten, die aus ärztlicher Sicht Cannabis aus medizinischen Gründen benötigen, nicht länger strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Auch und gerade für Patienten, die von dem Cannabis als Medizin-Gesetz vom 10. März 2017 nicht oder nicht ausreichend profitieren.

In diesem Zusammenhang könnte es hilfreich sein, wenn Patienten sich ebenfalls an die Verhandler wenden und ihnen eigene Erfahrungen zur Kenntnis geben.

Die zukünftige Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sollten sich Klarheit darüber verschaffen, ob sie
1. der Auffassung sind, dass das Cannabis als Medizin-Gesetz vom 10. März 2017 wunderbar funktioniert oder dass man erst mal ein paar Jahre untätig beobachten kann, wie sich das Gesetz bewährt, oder ob sie
2. der Auffassung sind, dass das Gesetz ein guter Anfang war, dass es aber zügig nachgebessert werden muss, um das beabsichtigte Ziel zu erreichen, oder ob
3. darüber hinaus klargestellt werden muss, dass die Kriminalisierung von Patienten mit einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung, die eine Notwendigkeit zur Therapie mit Cannabis attestiert, im Deutschland des 21. Jahrhunderts endlich grundsätzlich der Vergangenheit angehören sollte.

Sowohl aus christlicher Sicht, aus liberaler Sicht, aus einer sozialen oder linken Sicht als auch nach dem Selbstverständnis grüner Politik ist die anhaltende Drangsalierung betroffener Patienten nicht länger legitimierbar und schreit geradezu nach Änderung.

Viel Spaß beim Lesen!
Franjo Grotenhermen

Schreiben an Politiker zur aktuellen Situation der Patienten

Gegenwärtig loten CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Möglichkeiten zur Bildung einer neuen Bundesregierung aus. Dazu wird der ACM-Vorstand den Teilnehmern der Verhandlungsrunden einen Brief schreiben.

Patienten können darüber hinaus selbst in einem freundlich und nicht allzu lang gehaltenen Brief Ihre eigenen Probleme beim Zugang zu Medizinalcannabisblüten bzw. cannabisbasierten Medikamenten schildern. Was bedeutet die anhaltende Strafverfolgung oder der Verlust des Führerscheins für Sie privat und beruflich?

Auch kurze Erfahrungsberichte von Patienten, die von dem Gesetz profitieren, können für die Willensbildung der angesprochenen Politiker hilfreich sein. Wie hat sich Ihr Leben durch eine legale Therapie mit cannabisbasierten Medikamenten zum Positiven verändert?

Bitte beachten Sie, dass der Gesetzgeber in diesem Kontext nicht alle Probleme lösen kann, beispielsweise wenn Ihr Arzt sich nicht ausreichend fortgebildet fühlt, um Sie behandeln zu können. Bitte beachten Sie, dass die Verhandlungsführer gegenwärtig sehr viel Arbeit haben. Halten Sie sich daher bitte kurz und erwarten keine Antwort.


Die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen und damit potenzielle Ansprechpartner sind:

CDU
Angela Merkel: angela.merkel@cdu.de
Volker Kauder: volker.kauder@bundestag.de
Peter Tauber: peter.tauber@bundestag.de
Peter Altmaier: peter.altmaier@bundestag.de
Michael Grosse-Brömer: michael.grosse-broemer@bundestag.de
Ursula von der Leyen: ursula.vonderleyen@bundestag.de
Thomas Strobl: thomas.strobl@bundestag.de
Julia Klöckner: julia.kloeckner@cdu.landtag.rlp.de
Volker Bouffier: info@volker-bouffier.de
Armin Laschet: armin.laschet@cdu.de
A. Kramp-Karrenbauer: a.kramp-karrenbauer@staatskanzlei.saarland.de
Daniel Günther: daniel.guenther@cdu-sh.de
Reiner Haseloff: http: //reiner-haseloff.de/kontakt/
Stanislaw Tillich: wahlkreisbuero@tillich-stanislaw.de
Thomas de Maizière: thomas.demaiziere@bundestag.de
Hermann Gröhe: hermann.groehe@bundestag.de
Helge Braun: helge.braun@bundestag.de
Jens Spahn: jens.spahn@bundestag.de
Daniel Caspary: daniel@caspary.de

CSU
Horst Seehofer: horst.seehofer@csu-landtag.de
Alexander Dobrindt: alexander.dobrindt@bundestag.de
Andreas Scheuer: andreas.scheuer@bundestag.de
Joachim Herrmann: joachim.herrmann@csu-bayern.de
Thomas Kreuzer: thomas.kreuzer@csu-landtag.de
Barbara Stamm: barbara.stamm@csu-landtag.de
Angelika Niebler: angelika.niebler@ebe-online.de
Manfred Weber: info@manfredweber.eu
Christian Schmidt: christian.schmidt.wk@bundestag.de
Kurt Gribl: kurt.gribl@augsburg2014.de
Gerd Müller: gerd.mueller@bundestag.de

FDP
Christian Lindner: christian.lindner@bundestag.de
Alexander Graf Lambsdorf: alexander.graf.lambsdorf@europarl.europa.eu
Volker Wissing: volker.wissing@fdp.landtag.rlp.de
Michael Theurer : michael.theurer@europarl.europa.eu
Katja Suding: katja.suding@fdp-fraktion.hamburg.de
Marco Buschmann: marco.buschmann@fdp.de
Nicola Beer: Nicola.Beer@fdp.de
Wolfgang Kubicki: wolfgang.kubicki@fdp.ltsh.de

Bündnis 90/Die Grünen
Katrin Göring-Eckardt: katrin.goering-eckardt@bundestag.de
Cem Özdemir: cem.oezdemir@gruene.de
Simone Peter: buero.peter@gruene.de
Anton Hofreiter: anton.hofreiter@bundestag.de
Winfried Kretschmann: winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de
Claudia Roth: claudia.roth@bundestag.de
Britta Haßelmann: britta.hasselmann@bundestag.de
Michael Kellner: buero.kellner@gruene.de
Robert Habeck: urwahl@robert-habeck.de
Katja Dörner: katja.doerner@bundestag.de
Reinhard Bütikofer: reinhard.buetikofer@europarl.europa.eu
Jürgen Trittin: juergen.trittin@bundestag.de
Annalena Baerbock: annalena.baerbock@bundestag.de
Agnieszka Brugger: agnieszka.brugger@bundestag.de

Presseschau: Bis zu 300 Jobs - 40 Millionen Investition - Kanadische Firma plant Anbau von Cannabis in der Lausitz (rbb 24)

Seit März dürfen auch hierzulande Ärzte Cannabis als Medizin verschreiben. Auch das "Medizinal-Cannabis" darf künftig in Deutschland angebaut werden. Ein kanadisches Unternehmen möchte nun in der Lausitz eine Pflanzanlage auf 10.000 Quadratmetern bauen.

Bis zu 300 Jobs - 40 Millionen Investition - Kanadische Firma plant Anbau von Cannabis in der Lausitz

Ein kanadisches Unternehmen hat große Pläne: Es will in der Lausitz medizinisch nutzbares Cannabis im großen Stil anbauen. Mit dem Projekt verbunden wären Investitionen in Millionenhöhe - und hunderte Arbeitsplätze. Die Abcann Germany GmbH plant nach Informationen von Geschäftsführer John Hoff, in der Lausitz eine Cannabis-Zucht für den medizinischen Bedarf. Das Unternehmen will in das Projekt 40 Millionen EURo investieren - und Arbeitsplätze schaffen: In einer großen Hightech-Anlage könnten bis zu 300 Menschen arbeiten.

Wo genau in der Lausitz das Unternehmen sich ansiedeln soll, ist nicht bekannt. John Hoff von Abcann Germany sagte dem rbb, er könne den Standort nicht verraten, weil die Vorgaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) das aus Sicherheitsgründen verböten. "Die wollen nicht, dass die Leute wissen, wo solche Anlagen stehen".

Noch ist nicht entschieden, wer anbauen darf

Große Pläne, doch offen ist, ob und wann das Projekt umgesetzt wird. Zwar ist seit dem Frühjahr der staatlich geregelte Cannabis-Anbau auch in Deutschland möglich. Doch wer anbauen darf, entscheidet nach einem EURopaweiten Ausschreibungsverfahren die Cannabisagentur des BfArM. "Wir rechnen nicht damit, dass es vor Anfang 2018 zu Lizenzausgaben kommt", sagt Hoff. Und danach sei noch mit einer mindestens anderthalb Jährigen Bauphase zu rechnen.

Denn es geht keineswegs um Gewächshäuser, sondern um geschlossene Gebäude, in denen das Cannabis unter Reinraum-Bedingungen kontrolliert angebaut werden soll. Abcann will daher auch keine vorhandenen Hallen oder Gebäude nutzen, sondern neu bauen. "Es ist einfacher, man baut neu, als die Systeme in vorhandene Räume zu implementieren", sagt Hoff. 10.000 Quadratmeter soll die Anlage von Abcann groß werden. "Wir wollen sie schrittweise in Betrieb nehmen", so Hoff.
Eine wirkliche Lizenz zum Gelddrucken sei das aber dann nicht. Doch sobald man die getätigten Investitionskosten erwirtschaftet habe, sei es "ein lohnendes Geschäft".

Abcann produziert bereits seit 2014 in Kanada Cannabis für medizinische Zwecke und hat seit Anfang 2017 ein deutsches Tochterunternehmen, das in Schönefeld seinen Sitz hat.

Seit März kann Cannabis vom Arzt verschrieben werden

Vor dem Hintergrund der Reform des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) können Ärzte seit März 2017 Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen Cannabis als Medizin verordnen. Es geht vor allem um chronischen Schmerzpatienten und Patienten mit unwillkürlichen Muskelkrämpfen bei Multipler Sklerose. Eingesetzt werden kann das Cannabis auch zur Appetitsteigerung für Menschen mit Krebs oder einer HIV-Erkrankung.

16 Cannabis-Sorten sind für den deutschen Markt zugelassen. Das "Medizinal-Cannabis", das derzeit noch importiert werden muss, wird seit dem 1. April von den Krankenkassen bezahlt.

Presseschau: Luxemburg erlaubt medizinisches Cannabis (Lessentiel)

In Luxemburg sollen in Zukunft bestimmte Produkte auf Cannabis-Basis für Schwerkranke erhältlich sein. Das gab Premierminister Xavier Bettel am Freitag bekannt.

Luxemburg erlaubt medizinisches Cannabis

Ärzte in Luxemburg sollen schwerkranken Patienten künftig Cannabis verschreiben dürfen. Der Regierungsrat hat dem Gesundheitsministerium am Freitag seine prinzipielle Zustimmung erteilt, um ein entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten. Das erklärte Premierminister Xavier Bettel (DP) in seinem Pressebriefing. Therapeutische Cannabis-Produkte sollen in «Ausnahmesituationen» zum Einsatz kommen, so Bettel.

Cannabis wird in der Medizin bei verschiedenen Krankheiten eingesetzt, zum Beispiel gegen Schmerzen, Übelkeit und zur Appetitsteigerung bei Krebspatienten oder zur Bekämpfung von Muskelkrämpfen bei Multipler Sklerose. «Der Bedarf besteht und mehrere andere Länder wie zum Beispiel die Niederlande, Tschechien, Italien oder Deutschland haben damit bereits Erfahrungen gemacht», erklärte Xavier Bettel.

Regierung packt das Müllproblem an

Die Einzelheiten des Projekts werden in den kommenden Wochen von Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) bekannt gegeben. Laut dem Premierminister wird es «strikte Vorschriften» für die Verschreibung der Arzneien geben. Ein zentrales Gremium soll die Nutzung der therapeutischen Cannabis-Produkte überwachen. Diese sollen nur in den Apotheken der Krankenhäuser erhältlich sein.

Der Regierungsrat hat zudem grünes Licht für die Ausarbeitung eines landesweiten Abfallbewirtschaftungsplans gegeben. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, die Menge an Müll im Großherzogtum zu reduzieren. Man werde sich die gesamte Kette, von der Produktverpackung bis zum Recycling im Haushalt, genauer ansehen, sagte Bettel. Bei der Abfallsortierung in Wohnungen gebe es noch Raum für Verbesserungen. Der Plan werde auch den Umgang mit Speiseresten neu überprüfen, beispielsweise in Schulkantinen.

Einige Pressemeldungen und Informationen der vergangenen Tage

Kiffer sind keine Sex-Muffel – ganz im Gegenteil

Buchbesprechung: Die Behandlung mit Cannabis und THC (3 Sat)

Unfallgefahr unter Cannabiseinfluss steigt aufs Doppelte (Kleine Zeitung)

Medizin sollte keinen Trends folgen (Donaukurier)

Cannabis in der Medizin – Patienten werden in die Illegalität gedrängt (Kurier)

Deutschland steht kurz vor einer Cannabisrevolution (Businessinsider)

Jamaika Sondierung zur Sozialpolitik – von Altersarmut bis Cannabis (Tagesspiegel)

Hanf Rausch in Lausitz- Medizinmulti will erste legale Plantage errichten (Berliner Kurier)

Hanf als Heilpflanze – Hilft Cannabis wirklich gegen Krankheiten (Tagesspiegel)

Marihuanakonsum soll laut Studie Lust auf Sex steigern (Bild)

Hier duftet es den ganzen Tag legal nach Cannabis (Schaffhauser Nachrichten)

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Erklärung

Erklärung der Menschenrechte für den medizinischen Zugang zu Cannabis und Cannabinoiden

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